Panorama: Feuerzeuge auf USA-Flügen bald verboten Neue Verordnung tritt

Auf Flügen in die USA sowie innerhalb der USA wird ab 15. Februar das Mitführen eines einzelnen Feuerzeugs strafbar. Die für Terrorismusabwehr im Flugverkehr zuständige Transportation Security Administration (TSA) bestätigte dem Tagesspiegel, dass sie an der Umsetzung des entsprechenden Gesetzes arbeite. Eine entsprechende Richtlinie solle in der kommenden Woche erlassen werden. Mit dieser Verordnung setzt die Behörde einen Passus des im Dezember von US-Präsident George W. Bush unterzeichneten Geheimdienst-Reformgesetzes um.

Die Neuregelung war in deutschen Sicherheitskreisen und bei der Lufthansa am Wochenende noch unbekannt. Wenn eine entsprechende Verordnung der Amerikaner eingehe, werde man aber bei den Kontrollen auch Feuerzeuge konfiszieren, hieß es im Bundesinnenministerium. Der Grund, warum deutsche Fluggesellschaften und Sicherheitsbehörden von dem Feuerzeugverbot noch nichts wissen, ist die Tatsache, dass das Verbot offiziell noch nicht bekannt gegeben wurde. „Wir arbeiten daran“, sagte eine TSA-Sprecherin dem Tagesspiegel. Bisher haben erst die Finnair sowie einige US-Flughäfen ihre Passagiere auf das kommende Verbot hingewiesen.

Ein zweiter Grund besteht offenbar darin, dass die Zuständigen bisher nicht aufmerksam genug Bushs neues Gesetz gelesen haben. Das 243 Seiten umfassende Werk enthält das Verbot als ganz kleinen Absatz mit der Nummer 4025.

Was bisher kaum bekannt war: Die demokratischen Senatoren Byron Dorgan (North Dakota) und Ron Wyden (Oregon) hatten bereits im Herbst 2003 zunächst vergeblich ein Feuerzeug-Verbot gefordert. Bei der TSA hielt man die bisher erlaubte Mitnahme von bis zu zwei Gasfeuerzeugen und vier Streichholz-Briefchen für ein „akzeptables Risiko“.

Hintergrund des Feuerzeugverbots ist der Fall des britischen Islamisten Richard Reid, der im Dezember 2002 versucht hatte, einen Jet der American Airlines auf dem Flug von Paris nach Miami zu sprengen. Er war überwältigt worden, als er versuchte, mit einem Streichholz den in seinen Schuhen versteckten Sprengstoff zu zünden.

Dorgan und Wyden erreichten jetzt die Aufnahme des Verbots als Absatz 4025 in das Reformgesetz. Danach muss die TSA bis zum 15. Februar die Liste der verbotenen Gegenstände überarbeiten und mindestens um Gasfeuerzeuge ergänzen. Offen ist noch, ob Streichhölzer ebenfalls verboten werden. Einige US-Airports denken daran, elektrische Feuergeber zu installieren.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war die Liste der an Bord verbotenen, als Waffe nutzbaren Gegenstände drastisch erweitert worden. Verboten sind seitdem unter anderem auch kleinere Taschenmesser, Scheren, Nagelfeilen, Schraubenzieher und Rasierklingen, aber auch Baseball- und Golfschläger.

Rainer W. During