Flüchtlinge in Deutschland: Verteilung an andere EU-Staaten stockt

Obwohl die Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sind, konnte Deutschland noch weniger Menschen als 2014 in andere EU-Länder zurücksenden, die nach europäischem Recht eigentlich dort hätten Asyl beantragen sollen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt, sank die Zahl der sogenannten Dublin-Überstellungen 2015 auf 3 597. Im Jahr zuvor waren noch 4 772 Menschen aus Deutschland in andere europäische Länder rückverteilt worden, Mitgliedsländer der EU ebenso wie weitere Staaten des Schengen-Raums.

Die meisten mussten zurück nach Italien und Polen

Die Dublin-Regeln besagen, dass für Asylanträge der Staat zuständig ist, in dem Flüchtlinge zuerst landen. Wenn festgestellt werden kann, dass ein Flüchtling in Deutschland Asyl beantragt, der anderswo den ersten Kontakt mit europäischem Boden hatte, können die deutschen Behörden verlangen, dass er oder sie dorthin zurückmuss - es sei denn, die Gerichte verhindern dies, weil die Betroffenen krank oder in anderer Weise verletzlich sind. Rückverteilungen nach Griechenland, aber auch Italien sind daran in der Vergangenheit schon gescheitert.

Die Rückverteilung via Dublin gilt allerdings als mühsam, langsam wegen der zwischenstaatlichen Prozeduren und wenig effektiv. Auch wenn der zuständige Staat sich einverstanden erklärt, landen nicht immer alle Asylbewerber dort, für die er seine Zuständigkeit anerkannt hat. Im letzten Jahr war das Dublin-Verfahren für Syrer deswegen zeitweise ausgesetzt worden, trat aber im August auch für sie wieder in Kraft. Nach den Zahlen, die die Bundesregierung auflistet, wurden 2015 die meisten Menschen nach Italien zurückgeschickt (861 Personen), gefolgt von Polen (556), Frankreich (421) und Belgien (321).

Linke fordert: Schluss mit Dublin

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke plädierte angesichts der Zahlen erneut für die Abschaffung des "maroden Dublin-Systems". "In der Praxis funktioniert Dublin schon lange nicht mehr." Es sei "allerhöchste Zeit", Schluss mit etwas zu machen, "das nur unnötige personelle Ressourcen bindet und sowohl für die Schutzsuchenden als auch für die EU-Mitgliedstaaten einfach nur unfair ist".

Doppelt so viele Abschiebungen

Wie aus der Anfrage weiter hervorgeht, hat sich auch die Zahl der Abschiebungen im letzten Jahr gegenüber 2014 auf knapp 21000 fast verdoppelt. Die Zahl der Anträge auf Asyl schoss im selben Zeitraum allerdings noch schneller in die Höhe, sie stieg nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge um 135 Prozent.