Panorama: Flugverkehr: "Erpressen und ruinieren"

Der Luftstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist beendet. In der 13. Verhandlungsrunde erzielten Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und sein eidgenössischer Amtskollege, Bundespräsident Moritz Leuenberger, gestern in Bonn einen Durchbruch. Der neue Staatsvertrag, der die über deutschem Gebiet verlaufenden Anflüge auf den Flughafen Zürich-Kloten regelt, soll jetzt von beiden Regierungen am 17. Oktober abschließend beraten und am Folgetag unterzeichnet werden. Für zwei der Landebahnen des grenznahen Zürcher Flughafens verläuft die Einflugschneise über den Südschwarzwald.

1984 hatten sich beide Länder auf einen Staatsvertrag geeinigt, der eine gerechte Aufteilung des Flugverkehrs vorsah. Danach sollten maximal 70 Prozent der Anflüge über Deutschland erfolgen. Tatsächlich, so Baden-Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller, hatten sich die Schweizer jedoch nie an diese Vereinbarung gehalten. So räumen die Eidgenossen ein, 95 Prozent der Landungen über dem Bundesgebiet abzuwickeln. Allein in den vergangenen fünf Jahren stieg die Zahl der Flugbewegungen in Kloten um 80 Prozent an. 2000 erfolgten so 146 300 Landungen über den Schwarzwald, donnerten im Tagesdurchschnitt 400 Maschinen in circa 700 Metern Höhe über die Gemeinden Hohentengen und Klettgau. Dabei häuften sich auf der deutschen Seite die Zweifel an den von den Schweizern stets beschworenen, betrieblichen Gegebenheiten.

Vielmehr verstärkte sich der Eindruck, die Eidgenossen würden neben Käse und Uhren verstärkt auch Fluglärm nach Deutschland exportieren, um die eigenen Bürger zu verschonen. Denn würde in der Gegenrichtung gelandet, kämen die Jet direkt über das Zürcher Stadtgebiet herein. Im vergangenen Jahr platzte den Betroffenen endgültig der Kragen. "Es kann nicht angehen, dass die Schweiz den Flughafen Zürich betreibt und weiter ausbaut, aber nicht bereit ist, die mit dem Flugbetrieb einhergehenden Belastungen so weit wie möglich selbst zu übernehmen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel. Die Bundesregierung kündigte den Nachbarn den Staatsvertrag zum 31. Mai dieses Jahres.

Bereits im April schien der Luftkrieg beendet, als sich die Verkehrsminister auf die Eckpunkte eines neues Abkommens einigten. Danach sollen die Überflüge des Schwarzwaldes bis 2005 schrittweise auf unter 100 000 reduziert werden. Doch bei einer weiteren Gesprächsrunde vor drei Wochen kam es zum Eklat, weil die Schweizer zusätzliche Entschädigungszahlungen für Lärmschutzmaßnahmen der deutschen Airport-Anwohner zunächst ebenso ablehnten wie die kontinuierliche Reduzierung der Flugbewegungen.

Strittig blieb auch die rechtliche Frage vor dem Hintergrund des bilateralen Luftfahrtabkommens der Schweiz mit der EU. Die Eidgenossen sahen in dem Vertrag eine Diskriminierung. Als Minister Bodewig daraufhin drohte, die Zahl der Überflüge binnen zwei Monaten auf 80 000 zu limitieren, war der Luftkrieg neu eröffnet. "Deutschland erpresst uns" titelte der "Blick" und schrieb, die Bundesrepublik wolle den Klotener Airport "ruinieren". Doch der Bundesrat signalisierte bereits letzte Woche ein Einlenken: Er erteilte Leuenberger das Mandat für neue Verhandlungen.

Rainer W. During