Geldstrafe für unerlaubte Untervermietung: New York verschärft Gesetze für Airbnb

Airbnb, eine Plattform die weltweit online Übernachtungen vermittelt, gerät in New York immer mehr unter Druck. Vergangene Woche verschärfte Gouverneur Andrew Cuomo die gesetzliche Regelung zur Untervermietung von Wohnraum. Empfindliche Geldstrafen kommen jetzt schon auf Nutzer zu, wenn sie auf Airbnb Wohnungsangebote online stellen, die gegen die schon bestehenden gesetzlichen Regelungen verstoßen: Wer als Hauptmieter seine Wohnung in New York für weniger als 30 Tage untervermietet und in dieser Zeit selbst nicht anwesend ist, macht sich strafbar.

Klickt man durch die Inserate in der auch bei Touristen sehr beliebten Millionenstadt, findet man viele Angebote, die dagegen verstoßen. Bisher allerdings bleibt dies meist ohne Konsequenzen. Hier setzt das neue Gesetz an. Ersttäter müssen jetzt mit 1000 Dollar (917 Euro) Strafe rechnen, bei weiteren Verstößen können bis zu 7500 Dollar fällig werden. Airbnb wird weltweit vorgeworfen, durch sein Vermietungsmodell dem Wohnungsmarkt Wohnraum zu entziehen und damit kommerzielle Strukturen zu unterstützen. In San Francisco gelang es Airbnb erst kürzlich, private Untervermietung durch einen juristischen Erfolg zu legalisieren.

Vorbild Berlin?

Dieses Modell will das Unternehmen eigentlich ausbauen. Doch durch das New Yorker Gesetz sieht Airbnb seine Existenz bedroht und reichte eine Klage gegen den Bundesstaat New York ein. Es sei unklar, ob New York nur gegen die Vermieter vorgehen wolle, oder Airbnb im Zweifel haften müsse, argumentiert Airbnb. Staatsanwalt Eric Schneiderman kommentierte dies in der „New York Times“: „Airbnb muss entweder illegale Aktivitäten verhindern oder die Regierung wird die New Yorker schützen.“ In Berlin gilt seit mehr als zwei Jahren das Zweckentfremdungsgesetz.

Es verbietet unter anderem die gewerbliche Untervermietung an Touristen ohne Genehmigung, um den Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten. Illegalen Anbietern drohen Strafen von 100.000 Euro. Auf Airbnb darf man seine Wohnung trotzdem vermieten, wenn man mindestens 50 Prozent selbst nutzt. Eine längere Untervermietung darf nur zum ortsüblichen Mietpreis stattfinden.

Jule Peltzer