Gesundheit: Ärger über „Bevormundungen“ Die Universitäten

Der Streit um die Verträge zwischen dem Berliner Senat und den Universitäten hat sich wieder verschärft. Noch vor einer Woche hatten die Uni-Präsidenten und der Senat signalisiert, die Änderungen zu den Hochschulverträgen für die Jahre 2003 bis 2005 könnten voraussichtlich am Freitag parafiert werden. Inzwischen ist wieder ungewiss, ob die Präsidenten heute tatsächlich ihre Unterschriften unter den Vertrag setzen werden.

Neuen Ärger verursachen erst jetzt bekannt gewordene Pläne des Senats. Die Politik will eine Kommission einsetzen, die darüber entscheiden soll, wie die Universitäten die Spareinschnitte im Einzelnen umsetzen müssen. Die Universitäten fühlen sich dadurch jedoch massiv in ihrer Autonomie, die ihnen seit einiger Zeit die Erprobungsklausel gibt, beschnitten. Sie wünschen sich im Gegenteil noch mehr Freiheit, um ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen zu können. Aus Sicht der wissenschaftspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Monika Grütters, stellen die Pläne des Senats nicht nur eine „Entmündigung“ der Universitäten dar, sondern sind auch eine „Zumutung“ für die Experten in den Kuratorien neuer Art, deren Kompetenz damit missachtet werde.

Ein zweiter großer Streitpunkt ist der Fonds, in den die Unis in den kommenden Jahren insgesamt 13,4 Millionen Euro einzahlen sollen, damit Studienplätze an den Fachhochschulen aufgebaut werden können. Von dieser Zahlung wollen die Universitäten aber entlastet werden. Monika Grütters kann diese Haltung zumal deshalb nachvollziehen, da die bereits eingezahlten 2,5 Millionen Euro „zweckentfremdet“ worden seien. Anstatt damit neue Studienplätze an den Fachhochschulen aufzubauen, werde über die Hälfte der Summe (1,3 Millionen Euro) dazu verwendet, die Berufsakademie in die Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) zu integrieren: „Das ist eine Mogelpackung.“ Denn der Senat hatte die Zuschüsse der Berufsakademie unlängst um ein Drittel gekürzt. 400 der 1350 Studienplätze wären damit weggefallen. Diese eingesparten Studienplätze werden nun, da die Berufsakademie in die FHW eingegliedert wird, dort wieder aufgebaut – aus den Mitteln des Fonds. Damit entsteht zwar der Eindruck, als gebe es jetzt in Berlin mehr Studienplätze an den Fachhochschulen. In Wahrheit haben die Unis mit ihrem Geld jedoch nur verhindert, dass die Berufsakademie abgewickelt wird oder zahlreiche Studienplätze einbüßen muss. „Das ist ein extremer Missbrauch des Fonds“, kritisiert Grütters.

Weniger Lehre, mehr Geld

An den Fachhochschulen befürchtet man unterdessen, der Fonds könnte gar nicht mehr aufgelegt werden, sollten die Universitäten sich mit ihrer Weigerung durchsetzen. So sieht es auch der Berliner Landesvorsitzende des Hochschullehrerbundes – des Berufsverbands der Fachhochschul-Professoren –, Peter Kolbe: „Wir bezweifeln, dass der Senat in die Bresche springt.“ Doch die Umverteilung von Studienplätzen an die Fachhochschulen müsse „ohne Verzögerung“ vorangetrieben werden. In einem „Memorandum“ fordert der Hochschullehrerbund den Senat ferner auf, die Fachhochschulen von allen Kürzungen der Vergütung auszunehmen. Die Lehrverpflichtung müsse gesenkt, zusätzliche Stellen und eine bessere Ausstattung müssten finanziert werden, um mehr Drittmittel einwerben zu können.

Außerdem legt der Hochschullehrerbund Wert auf die Feststellung, die Fachhochschulen bildeten die Absolventen billiger aus als die Universitäten. Dabei beruft er sich auf eine Studie des Hochschul-Informationssystems (HIS). Es handelt sich um die gleiche Studie, auf deren Basis die Unis unlängst argumentiert hatten, ihre Lehre sei günstiger als die der Fachhochschulen.