Gesundheit : Auch in anderen Bundesländern ziehen Studenten vor Gericht

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Baden-Württemberg führt wie Bayern und Hamburg zum Sommer Studiengebühren ein. Hessen und das Saarland folgen im Herbst. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen Erstsemester bereits seit Oktober zahlen, die anderen Studierenden ab April.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat jetzt einen ersten Termin für eine öffentliche Verhandlung der Musterklagen gegen Gebühren genannt: Am 20. Juni werden sie behandelt. Der Südwesten liegt bei der Zahl der Klagen vorn, aber auch in den anderen Bundesländern ziehen Studierende vor Gericht. Sie prüfen dort auch, ob sie gegen die Zweckentfremdung von Gebühren vorgehen sollen, heißt es beim Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. Wie berichtet, wollen Unis die Gelder auch für Vorhaben einsetzen, die nicht unmittelbar die Lehre betreffen. Ein Gutachten ergab, die Gebühren könnten dann rechtswidrig sein. In den meisten Gesetzen ist explizit festgelegt, dass das Geld zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden muss. Ausnahmen sind Baden-Württemberg und Hamburg. Dort fehlt dieser Passus. tiw/fvb

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