Gesundheit: Bafög: Minister verhandeln über Erhöhung

Nach der SPD strebt jetzt offenbar auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bafög-Erhöhung an. Ilse Aigner, Sprecherin der CDU/CSU im Bildungsausschuss des Bundestags, sagte, ihre Fraktion könne sich beim Thema Bafög „eine Lösung vorstellen“, wie die SPD sie vorgeschlagen habe. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte vor kurzem angekündigt, 290 Millionen Euro ausgeben zu wollen, um die Bafög-Sätze zu erhöhen. Schlussendlich „liegt es aber am SPD-Finanzminister“ Peer Steinbrück, ob „eine Erhöhung des Bafögs zustande kommt“, sagte Aigner anlässlich einer Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestags.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich vor kurzem noch skeptisch zu einer Bafög-Erhöhung geäußert. Die Sätze der Ausbildungsförderung sind seit 2002 nicht angehoben worden, Studierende erhalten maximal 585 Euro monatlich. SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss bekräftigte das Vorhaben seiner Partei. Wie weit die Sätze steigen könnten, sei nicht abzusehen. Die SPD strebe eine Erhöhung „im nächsten Jahr“ an. Experten hatten im aktuellen Bafög-Bericht der Bundesregierung eine Anhebung des Höchstsatzes um 48 Euro gefordert.

Aus dem Finanzministerium hieß es lediglich, eine mögliche Bafög-Erhöhung sei derzeit „Gegenstand der Haushaltsverhandlungen“ für 2008. Festlegen lassen wolle man sich aber nicht, ob die Sätze tatsächlich steigen. Eine Sprecherin von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, die Ministerin habe Vorschläge zu einer Erhöhung in die Verhandlungen mit Steinbrück eingebracht. Zu Zahlen äußere sich das Ministerium zu diesem Zeitpunkt nicht.

Uneinigkeit herrscht in der Koalition offensichtlich, ob die vorgesehenen kleineren Änderungen des Bafögs demnächst umgesetzt werden. CDU und SPD wollen eigentlich Mitte 2007 eine kleine Bafög-Novelle verabschieden. So sollen Jugendliche mit Migrationshintergrund leichter Bafög bekommen und Studierende mit Kindern einen Familienzuschlag erhalten. Teilnehmer an Kollegschulen, an denen das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg gemacht wird, sollen dagegen nicht mehr pauschal ein elternunabhängiges Bafög bekommen. Tauss sagte, es mache „keinen Sinn“, der von der SPD vorgeschlagenen großen Änderung mit neuen Bedarfssätzen eine kleine Novelle voranzustellen. Die SPD habe zudem Bedenken, die Kollegschüler schlechter zu stellen. Aus dem Bildungsministerium hieß es dagegen, an der Bafög-Novelle werde wie geplant festgehalten. Rolf Dobischat, der Präsident des Deutschen Studentenwerks, forderte, die Bafög-Novellierung und die Erhöhung der Sätze noch in diesem Jahr durchzusetzen.