Gesundheit: Bafög soll Gebühren abdecken Unionsländer fordern den Bund heraus

Die Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder haben sich am Montag offenbar auf ein gemeinsames Modell zur Einführung von Studiengebühren verständigt. Nach Informationen des Tagesspiegels setzten sich bei einem Treffen in Berlin die „Eckpunkte“ des badenwürttembergischen Ministers Peter Frankenberg (CDU) durch.

Wenn das Bundesverfassungsgericht am 26. Januar das vom Bund verhängte Verbot allgemeiner Studiengebühren aufhebt, solle „als erster Schritt mit einer für alle Fächer und Hochschularten einheitlichen Gebühr begonnen werden“, heißt es in dem Papier. Als „Richtwert“ werden 500 Euro pro Semester genannt. Zukünftig müssten die Länder aber prüfen, ob die Hochschulen „innerhalb eines gesetzlich definierten Rahmens“ selbst über die Gebührenhöhe entscheiden dürfen. Bei derzeit zwei Millionen Studierenden könnten die Hochschulen – nach Abzug von Rücklagen zur Absicherung von Kreditausfällen und Verwaltungskosten – mit jährlich 1,4 Milliarden Euro rechnen.

Kernstück des Frankenberg-Plans ist das „Modell nachlaufender Studiengebühren auf Darlehensbasis“: Studierenden, die nicht aus eigener Tasche zahlen können, wird ein „zinsgünstiges Darlehen“ angeboten, das sie nach dem Studium zurückzahlen. Als Kreditgeber sollen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesbanken im Gespräch sein.

An die Bundesregierung, die nach wie vor ein gebührenfreies Erststudium garantieren will, richten die Unionsländer eine überraschende Forderung: Der Bund solle „die Ausbildungsförderung auf die Studiengebührenmodelle ausrichten“. Im Klartext: Der Bafögsatz soll um den monatlichen Anteil am Gebührensatz erhöht werden.

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die brandenburgische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, sagte am Montag anlässlich ihrer Amtsübernahme, erst nach dem Karlsruher Urteilsspruch zu Studiengebühren werde die KMK gemeinsam über dessen mögliche Folgen diskutieren: „Kein Land kann dem anderen dabei etwas vorschreiben. Aber die Einführung von Gebühren in einem Land hat Auswirkungen auf alle anderen.“

Studiengebühren – ja oder nein? Für Wanka ist das nicht die richtige Frage. „Alles hängt vom richtigen System ab“, sagte. „Wenn Gebühren kommen, müssen wir dafür sorgen, dass nicht noch weniger Jugendliche aus den unteren sozialen Schichten an die Hochschulen kommen.“ Dabei spiele sowohl die Frage der Studienfinanzierung als auch schon die Förderung im Kindergarten eine Rolle.

Für das von Bund und Ländern geplante Exzellenzprogramm sieht Wanka nur eine neue Chance, wenn der Bund davon abkommt, dabei auch einzelne Elite-Universitäten benennen zu wollen. Die Entscheidung liege aber auch dann allein bei den Ministerpräsidenten der Länder. Inakzeptabel sei jedenfalls der Wunsch des Bundes, in Zukunft die Qualitätssicherung an den Hochschulen an sich ziehen zu wollen: „Die Qualitätssicherung betrifft den gesamten Studienverlauf“, sagte Wanka. Der Bund versuche also in einen Bereich vorzudringen, der bislang allein Aufgabe der Länder sei. Die KMK greift den vermeintlichen Fehdehandschuh des Bundes auf, indem sie die Qualitätssicherung zur Hauptaufgabe in diesem Jahr erklärt. Sie will sich besonders um die Akkreditierung und um die Evaluation der Studienangebote und der Forschung kümmern.