Gesundheit: Berlin: Weiter Geheimnis um Studienplätze

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) will weiter verheimlichen, was Berlin mit dem Geld aus dem Hochschulpakt plant. Im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses weigerte er sich gestern, zu erläutern, an welchen Hochschulen zusätzliche Plätze für Studienanfänger geschaffen werden. Nach einer vor drei Wochen mit den Präsidenten erzielten Einigung hieß es nur, „der Schwerpunkt der zusätzlichen Anstrengungen“ liege bei den Fachhochschulen. Dies wiederholte Zöllner gestern. Was Details angehe, sei er der Ansicht, „dass es Situationen gibt, in denen der Senator nicht die Veranlassung sieht, der Öffentlichkeit weniger zu sagen als den Abgeordneten.“ Lisa Paus, Grüne im Wissenschaftsausschuss, sagte nach der Sitzung, der Senator denke offenbar, dass die Abgeordneten die Vereinbarung genauso wenig etwas angehe wie die Öffentlichkeit. Das sei „nicht hinnehmbar“. Möglicherweise wolle Berlin seine Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt nicht einhalten. In den kommenden drei Jahren sollen durchschnittlich 19 500 Studienanfänger zulassen werden; dafür zahlt der Bund 22,6 Millionen Euro. Wegen der Sparbeschlüsse sollte die Zahl der Studienanfänger eigentlich von 22 000 im Jahr 2005 auf 17 700 (2010) sinken. tiw

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