Gesundheit: CDU sieht versteckte Hinweise im Sparpaket

Die CDU/CSU hat Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vorgeworfen, die von der rot-grünen Koalition versprochene große Bafög-Reform auf das Jahr 2002 verschieben zu wollen. Ihr hochschulpolitischer Sprecher Thomas Rachel sagte, es gebe darauf versteckte Hinweise im Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Dort heiße es: "Über die Ausgestaltung des Familienlastenausgleiches ab 2002 entscheidet die Bundesregierung im Jahr 2001 im Zusammenhang mit einer Reform der Ausbildungsförderung." Auch fehle in der jetzt dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für die nächsten beiden Jahre jede finanzielle Vorsorge für die Bafög-Reform.

Bulmahn hatte zwar in jüngster Zeit wiederholt angekündigt, sie wolle bis Ende 1999 ein Konzept für die versprochene große Bafög-Reform vorlegen, den Zeitpunkt des Inkrafttretens aber offen gelassen. Auf eine konkrete Nachfrage hatte die Ministerin gesagt, sie wolle dem Parlament bei der Entscheidung nicht vorgreifen.

Mit dem neuen Aufschub kapituliere Bulmahn vor Eichel, sagte Rachel weiter. Die SPD breche damit ein weiteres Wahlversprechen gegenüber den Studenten. Alle Fraktionen im Bundestag seien sich einig, dass eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung mehr als überfällig sei. Seit Jahren sinkt die Zahl der Geförderten. Die Bafög-Neuordnung war bereits in der vorigen Wahlperiode des Bundestages Ende 1996 vom Kanzler und den Ministerpräsidenten aller Bundesländer angekündigt worden.

Scharfe Kritik übte Rachel wie auch sein Fraktionskollege Gerhard Friedrich (CSU) an der Absicht der Koalition, den Darlehnsanteil des Bafög aus dem Bundeshaushalt auszugliedern und künftig über die Deutsche Ausgleichsbank abzuwickeln. Statt das knappe Bafög-Geld jetzt zu konzentrieren, lasse sich die SPD-Bildungsministerin auf "seltsame Haushaltstransaktionen" ein. Die so frei gewordene halbe Milliarde Mark in Bulmahns Etat komme nicht den Studenten zu Gute, sondern fließe überwiegend in die Forschung. Hätte die Ministerin das Geld für die Bafög-Reform genutzt, so hätte sie mit der Zustimmung der Union rechnen können.

Die beiden Bildungspolitiker der Union lobten jedoch, die Bildungsministerin habe ansonsten im ersten Jahr ihrer Amtszeit alle Streitthemen fallen gelassen, mit denen sie früher als Oppositionssprecherin die alte Bundesregierung immer wieder attackierte. So sei heute von einem Lehrstellen-Umlagegesetz nicht mehr die Rede. Mit ihrem Vorstoß für ein bundesweites Studiengebührenverbot sei Bulmahn völlig gescheitert. Und still sei es ebenso um die im Koalitionsvertrag angekündigte Novelle des Hochschulrahmengesetzes geworden, mit der bundesweit eine Verfasste Studentenschaft eingeführt werden sollte.