Gesundheit: „Chance für die Wissenschaft“ Abgeordnetenhaus beschließt

Martin Paul ist zum Pragmatismus entschlossen. Der Medizin-Dekan der Freien Universität Berlin weiß, dass er mit dem Vorschaltgesetz über die Neuordnung der Berliner Hochschulmedizin wird leben müssen. Am Donnerstagabend wurde es vom Abgeordnetenhaus verabschiedet – „schnell durchgezogen“ von der SPD-PDS–Koalition, sagt Paul. Das Gesetz regelt, wie vom 1. Juni an die beiden Uniklinika der Stadt in einer gemeinsamen Fakultät vereinigt werden.

Zwei Punkte blieben für den Dekan problematisch: Weil die Fakultät keine „rechtsfähige Gliedkörperschaft“ ist, kann sie nicht über ihr Grundstücks- und Immobilienvermögen verfügen. „Wenn wir schon 98 Millionen Euro einsparen sollen, müsste man uns auch den finanziellen Spielraum geben, das umzusetzen“, sagt Paul. Unter enormem Spardruck hatte Rot-rot das FU-Klinikum schließen wollen. Eine Expertenkommission schlug jedoch die Fusion der Hochschulmedizin vor, die ebenfalls große Sparpotenziale freisetzen soll.

Unzufrieden ist Dekan Paul auch mit dem jetzt festgelegten Namen „Charité – Universitätsmedizin Berlin“. Die Vertreter des Klinikums Benjamin Franklin haben vergebens darum gerungen, im Fusions-Namen präsent zu sein. Martin Paul fühlt sich von der Senatskoalition „als Juniorpartner bevormundet“. Benjamin Hoff, hochschulpolitischer Sprecher der PDS, regte im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus an, die Standorte individuell zu benennen: Campus Benjamin Franklin, Campus Virchow und Campus Charité Mitte. Für Joachim Dudenhausen, Medizin-Dekan der Humboldt-Universität bietet die Fusion „wissenschaftlich große Chancen und ökonomisch große Risiken“.

Hart debattiert wurde im Hauptausschuss über die finanzielle Ausstattung der Fakultät. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffenegger kritisierte, dass Berlin „für die Verbindlichkeiten des Universitätsklinikums haftet“, falls die Ansprüche nicht aus dem Vermögen des Klinikums befriedigt werden könnten. Da die „neue“ Charité gar nicht mit einem eigenen Betriebsvermögen ausgestattet werden soll, hafte das Land in jedem Fall, wandten Kritiker ein. Unverantwortlich sei es auch, dem Klinikum einen „Freibrief“ zu geben, Kredite auf das Risiko des Landes aufzunehmen. Bert Flemming, hochschulpolitischer SPD-Sprecher, sagte, für das neue Unternehmen „gelten die gleichen Vermögens- und Haftungsverhältnisse“ wie für die bisherigen Klinika. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz mit den Stimmen der Regierung.