Gesundheit: Der Grüne Matthias Berninger tröstet sich mit dem wachsenden Bildungsetat über das Kanzlerveto zum Bafög hinweg

Matthias Berninger hat ein Problem. Einserseits steht der bildungspolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen zu der Bafög-Reform, wie sie die Regierungskoalition vor zwei Wochen beschlossen hat. Andererseits ist er damit noch nicht zufrieden. "Die richtige Reform steht aus", sagt er. Das System, nach dem die Ausbildungsförderung berechnet und zugeteilt wird, sei im Prinzip das alte. Gleichzeitig stellten sich wichtige Zukunftsfragen. Zum Beispiel, wie Weiterbildung und lebenslanges Lernen für den normalen Arbeitnehmer bezahlbar sind. In einem Alter, in dem andere studieren, überlegt der 28-jährige Politiker, wie diese Ausbildung finanziert werden kann.

Nach der Berechnung des Studentenwerkes benötigt jeder Student monatlich 1270 Mark für seinen Lebensunterhalt inklusive Miete und Lernmittel. Ein Studium in 12 Semestern kostet demnach 91 440 Mark. Soviel bringen nur Besserverdienende auf oder diejenigen, die einen Anspruch auf Bafög haben. Allerdings können Studierwillige aus Familien mit einem Kind, die ein monatliches Nettoeinkommen von rund 4500 Mark beziehen, keine Ansprüche erheben können. Wer aus dem Mittelstand kommt, muss mit weniger Geld auskommen oder jobben, was die Studienzeit verlängert.

"Hier geht es um soziale Gerechtigkeit", sagt Berninger. Deswegen war die Bafög-Reform nötig, auch wenn am Ende ein Kompromiss herausgekommen sei. Berninger lehnt sich zurück und schaut durch das Reichstagsfenster in Richtung des werdenden Kanzleramtes. Über den Bundeskanzler hat er sich geärgert und seinen "Ellenbogencheque" gegen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn mit dem er die ursprünglichen Pläne der Koalition stoppte. Eigentlich wollte die rot-grüne Koalition Kindergeld und Freibeträge in einem Sockelbetrag von 400 Mark zusammenführen und allen Studierenden direkt ausbezahlen. Dazu gekommen wäre nur für Bedürftige ein Bafögbetrag bis zu 600 Mark als Darlehen. Wer aus armen Familienverhältnissen stammt, sollte darüber hinaus einen Gratis-Zuschuss bis zur Gesamthöhe von 1030 Mark erhalten.

Schon die Zustimmung zu diesem Modell ist den Grünen nicht leicht gefallen. Hatten sie doch mit dem sogenannten "Baff" ein eigenes Konzept vorgelegt. Der Begriff stammt aus der Zeit, als Berninger mit 23 Jahren für manche noch der Jübaz, der "jüngste Bundestagsabgeordnete aller Zeiten" war. Und für andere der "Baffinger", weil er mit Verve für ein anderes Studienfinanzierungsmodell kämpfte, den Bundes-Ausbildungsförderungsfonds: Jeder Studierende soll Anspruch habenauf ein Ausbildungsgeld bis zu 1200 Mark. Dieses enthält einen Darlehensanteil von mindestens 200 Mark, der proportional zum Einkommen der Eltern steigt. Das war bei den Koalitionsverhandlungen nicht konsensfähig. Durchgesetzt hat sich das von der SPD favorisierte Sockelmodell. Bis dann der Kanzler sein Veto einlegte: Viele Familien hätten das Kindergeld fest in die Finanzierung des Eigenheimes eingeplant. "Einfach lächerlich", sagt Berninger und wird hämisch. "Die 500 Millionen Mark zusätzlich für das Bafög, die der Kanzler der Bildungsministerin jetzt versprochen hat, sind so etwas wie eine gerechte Strafe für ein voreiliges Kanzlerwort."

Reform nur Ersatzlösung

Der Kompromiss war eine Ersatzlösung: 1. Das Kindergeld soll nicht mehr in die Berechnung des Bafögbedarfs einbezogen werden, 2. die Freibeträge werden im Rahmen des Familienlastenausgleichs erhöht, 3. das Auslandsstudium ist ab dem zweiten Semester bis zum Examen Bafög-fähig, 4. die Dauer des Abschluss-Darlehens wird verlängert. Weiter soll die Möglichkeit eines Bildungsfonds geprüft werden, aus dem alle Studierenden Kredite zu banküblichen Zinsen erhalten können. Somit findet Berningers "Baff" doch in Resten Eingang. Daher konnte er dem Kompromiss zustimmen.

"Die Krise des Sockelmodells hat sich schon lange abgezeichnet", sagt er. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe klar gemacht, dass der Sockelbetrag höher als 350 Mark monatlich ausfallen müsse. Ein Gutachten aus dem Justizministerium verwies auf den Gerechtigkeitsgrundsatz: Der Betrag müsse allen Auszubildenden ohne eigenes Einkommen gleichermaßen zukommen und nicht nur den Studierenden. Damit stellte sich die Frage, ob das Sockelmodell noch bezahlbar ist. Dass die Grünen letztlich einlenkten, hat auch finanzielle Gründe. So nimmt der Haushalt des Bildungsministeriums eine Sonderstellung ein. "Während andere sparen müssen, bekommen wir jedes Jahr mehr", sagt Berninger. "Dazu kommen ab 2001 die vom Kanzler versprochenen 500 Millionen." So soll der Haushalt im Jahr 2000 14,6 Milliarden betragen und bis 2003 stetig auf 16,4 steigen. Zudem wird geprüft, ob Bafög künftig unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden kann. Eine alte Forderung von Studentenverbänden, Teilen der Grünen und der Jusos, die im Sockel-Modell verwirklicht war.

Die Reform bleibt aber weiter umstritten. "Keine Lösung des Reformstaus", kommentiert Dieter Schäferbarthold, Generalsekretär des Studentenwerks, den Regierungskompromiss. Die PDS spricht von einer "Reparaturnovelle", die die Strukturreform schuldig bleibe, und die FDP-Bildungssprecherin Pieper redet von einer "Mogelpackung". Die CDU, die gegenwärtig im Bundesrat die Mehrheit bestimmt, hat die Reform grundsätzlich begrüßt, mahnt aber eine zügige Umsetzung an. Ihr hochschulpolitischer Sprecher Thomas Rachel kritisiert, dass die Regierung bis heute nicht sagen könne, wieviel die einzelnen Eckpunkte der Reform kosten. "Der Referentenentwurf wird auf dem Weg durch die Institutionen nachgebessert", kündigt er an. Gerade die Länder, die einen erheblichen Teil der Mittel aufbringen müssten, hätten da im Bundesrat ein Wort mitzureden.

Matthias Berninger dagegen lehnt sich ersteinmal zurück. Erst in zwei Jahren könne man sagen, was die Reform den sozial Schwachen gebracht habe, wie viele Studierende zusätzlich Bafög erhielten und ob die Möglichkeit für Bildungskredite genutzt werde. "Bei den nächsten Koalitionsverhandlungen ist vielleicht wieder die Chance für eine strukturelle Veränderung da", sagt er. Bis dahin müsse man sich um andere Probleme, wie die Hochschulfinanzierung, kümmern. Schon im Jahr 1993 schätzten Bund und Länder die Finanzierungslücken für die Hochschulen auf 4,5 bis 6 Milliarden Mark. Fachleute gehen inzwischen von 8 Milliarden Mark aus.

In Deutschland ist Hochschulfinanzierung Aufgabe des Staates. Bisher. Während in vielen EU-Ländern zum Teil hohe Studiengebühren erhoben werden, belaufen sie sich in einzelnen Ländern der Bundesrepublik auf etwa 100 Mark im Semester - als Verwaltungskostenbeitrag deklariert. Baden-Württemberg erhebt 1000 Mark Studiengebühren nur für Langzeitstudenten, Bayern verlangt Studiengebühren für das Zweitstudium. Als realistischen Beitrag zur Hochschulfinanzierung taucht in der Diskussion immer wieder eine Summe von 1000 Mark Studiengebühren pro Semester auf.

Bildungssparen als Zukunftskonzept

Der Bundeskanzler hat Gebühren für das Erststudium auf dem bildungspolitischen Kongress der SPD in der vergangenen Woche ausgeschlossen. Die CDU hat sich in einer Empfehlung an ihren Parteitag für Studiengebühren auch für ein Erststudium ausgesprochen. In einem Antrag des CDU-Vorstands heißt es: "Es ist zu prüfen, ob beide Ziele durch die sinnvolle Kombination von Bafög, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Gebühren bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätzen für Begabte und Bedürftige miteinander vereinbart werden können."

Über das Bildungssparen könnte man zum Beispiel auch die spätere Weiterbildung, das "lebenslange Lernen", finanzieren. Das funktioniert nach dem Modell eines Bausparvertrages. Man schließt einen Bildungssparvertrag über eine bestimmte Laufzeit ab. Wird das Geld für Weiterbildung genutzt, zahlt der Staat eine Prämie. Das Thema Weiterbildung könnte für Hochschulen zum Überlebensthema werden, gerade wenn die Zahl der Studierenden im Erststudium sinkt. Matthias Berninger sieht hier eine Aufgabe für die Grünen. "Wir müssen die Debatte in diese Richtung drängen", sagt er. "Das sind die Fragen der Zukunft."

Raoul Fischer