Gesundheit: Der Pakt steht

Berlin ist im Streit um den Hochschulpakt eingeknickt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben den Pakt am Mittwoch einstimmig gebilligt. Die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geforderten besseren Bedingungen für die Hauptstadt wurden nicht erfüllt. Berlin wird danach vier Prozent der Gesamtmittel des Bundes für Studienplätze (565 Millionen Euro) bekommen. Dafür verpflichtet es sich, in den Jahren zwischen 2007 bis 2010 eine durchschnittliche Studienanfängerzahl von 19500 zuzulassen. Wowereit hatte nur 18 700 Anfänger zulassen wollen. Dagegen haben sich die übrigen Länder mit Erfolg gewehrt. Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner sagte trotzdem, er sei „glücklich“. Der Pakt sei ein „unheimlicher Erfolg für die Hochschulen in Berlin“. Ein Verhandlungserfolg sei darüber hinaus, dass Berlin, sollte es noch mehr Studienplätze aufbauen, zusätzlich Geld aus dem Pakt vom Bund erhalten kann.

Der „Hochschulpakt 2020“ besteht aus zwei Säulen, eine unterstützt die Lehre, die andere die Forschung. Für die Lehre stehen bis 2010 insgesamt 1,13 Milliarden Euro zur Verfügung, die eine Hälfte bringt der Bund auf, die andere die Länder. Die Länder verpflichten sich, bis zum Jahr 2010 rund 90 000 Studienplätze aufzubauen. Das Geld für die zweite Säule des Pakts kommt allein vom Bund. 700 Millionen Euro sind bis 2010 für den Einstieg in die Vollkostenfinanzierung von Forschungsprojekten an den Unis vorgesehen. Von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekte sollen fortan zusätzlich 20 Prozent der Fördersumme erhalten. In den Jahren 2007 bis 2010 trägt der Bund die anfallenden Kosten zu 100 Prozent. Ab dem Jahr 2007 wird dieser Overhead für Sonderforschungsbereiche, Forschungszentren und Graduiertenkollegs gewährt, ab dem Jahr 2008 auch für sonstige neue DFG-geförderte Vorhaben.

Berlin bekommt bis 2010 aus dem Hochschulpakt vom Bund 22,6 Millionen Euro für Studienanfängerplätze, für die Forschung 63 Millionen Euro. Davon entfallen 49 Millionen auf die Universitäten. Das Land geht davon aus, dass der eigentlich geplante Abbau von Studienplätzen nun gebremst wird. Nach den Sparbeschlüssen des Berliner Senats müssen die Universitäten bis 2009 eine Summe von 75 Millionen Euro sparen. Ursprünglich wäre die Zahl der Studienanfänger dadurch von 22 000 im Jahr 2005 auf 17 700 im Jahr 2010 gesunken, mit Hilfe des Paktes soll sie nur auf 19 500 sinken.

Von den kumuliert 5700 Studienanfängerplätzen, die Berlin zwischen 2007 und 2010 schaffen will, sollen die drei großen Unis 1500 bereitstellen, wie aus einem internen Vermerk der Senatsverwaltung für Wissenschaft hervorgeht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die übrigen Plätze sollen auf die Fachhochschulen entfallen. Diese bekommen dafür voraussichtlich die gesamten 22,6 Millionen Euro, die Berlin aus dem Pakt für die Lehre erhält. Weitere sieben Millionen Euro sollen aus Berlins Fachhochschulstrukturfonds kommen. Die Unis erhalten für die zusätzlichen Anfänger kein Geld aus den Mitteln des Pakts für die Lehre. Denn nach Auffassung des Wissenschaftssenators würden die Forschungsmittel aus dem Pakt für die Unis „mit Sicherheit auch Entlastung an anderer Stelle sowie auch zusätzliche Kapazität bringen“, heißt es in dem Senatsvermerk.