Gesundheit: Die Stunde der Kultusminister

Was ist nicht über die Kultusministerkonferenz KMK schon alles gesagt worden: sie komme zu keinen wirksamen Beschlüssen, weil das Prinzip der Einstimmigkeit herrsche; sie sei ineffektiv, weil zu teuer und zu langsam; man müsse sie auflösen, weil sie überflüssig sei.

Allmählich jedoch dämmert die Erkenntnis, dass sie noch nie so wichtig war wie nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur und Studiengebühren. Damit sind die Länderkompetenzen eindeutig gestärkt worden. Bedeutet dies aber nun, dass jedes Land machen sollte, was es will? Die Verfechter eines bedingungslosen Wettbewerbs werden dies vielleicht meinen. Aber entspricht das der Interessenlage der Betroffenen? Wohl kaum. Wer die Klagen von Eltern kennt, die ihren Wohnsitz von einem Bundesland in ein anderes verlegen und ihre Kinder umschulen müssen, weiß, wo der Schuh drückt: mehr Vergleichbarkeit und bestimmte allgemeine Standards werden gefordert. Dazu bedurfte es gar nicht mehr der Erkenntnisse aus PISA. Im Hochschulbereich werden vergleichbare Studienabschlüsse auf europäischer Ebene angestrebt. Wie verträgt sich mit dem Bestreben einzelner Hochschulen nach auffälliger Differenzierung?

Das könnte die Stunde der KMK werden. Allerdings darf nicht verkannt werden, in welchem Maße der Bildungssektor Gegenstand der Politik geworden ist. Die umkämpfte Zuständigkeit für Bildung und Wissenschaft ist nicht nur ein Thema zwischen Bund und Ländern, sondern auch parteipolitisch kontrovers. Die SPD (und wohl auch der Koalitionspartner) möchten mehr Zentralismus, die Union mehr Wettbewerb zwischen den Ländern, von nicht ganz eindeutigen Positionen der FDP, durch ihre (Noch-)Generalsekretärin in die Welt gesetzt, einmal abgesehen. Wenn sich der parteipolitische Streit nicht weitgehend aus der KMK heraus halten lässt, wird die KMK ihre Chance verpassen. Wenn dies aber gelingt, wenn die Sachfragen im Vordergrund stehen und auch gelöst werden, kann sie Kritiker verstummen lassen. Zu solchen Themen gehören unter anderem: die Weiterentwicklung von überprüfbaren nationalen Standards in den Schulen; die Durchführung bundesweiter Vergleichsarbeiten; die Qualitätsentwicklung im Hochschulbereich, etwa durch den Akkreditierungsrat bei der Einführung gestufter Studiengänge sowie die Evaluierung der Studienreform der Universitäten.

Ein weites Feld für die KMK, auf dem sie beweisen kann, wie wenig man auf sie verzichten sollte.

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