Gesundheit: „Eine Katastrophe für die Charité“

Von Uwe Schlicht

Was wird aus dem Klinikum Benjamin Franklin? Die Politik will 98 Millionen Euro aus der Berliner Hochschulmedizin sparen, die bislang bundesweit einen Spitzenplatz neben München und Heidelberg einnimmt. Das ist eine so ungeheuer hohe Summe, dass sie dem Staatszuschuss von Forschung und Lehre einer kompletten medizinischen Fakultät entspricht. Der Berliner Senat hat unter dem Zwang der Haushaltsnot diese extreme Sparleistung verlangt: Sie soll mit dem Auslaufen der Hochschulverträge vom Jahr 2006 an wirksam werden. Bis dahin sind bereits 30 Millionen Euro in der Hochschulmedizin einzusparen. Sie werden auf die 98 Millionen Gesamtsumme angerechnet.

Vor Monaten hat sich eine Runde von Experten mit herausragenden Medizinern konstituiert, die die Politiker beraten will. Doch noch immer liegen keine Ergebnisse vor. Der erste Termin zur Abgabe, der 30. Juni, ist verstrichen. Die Experten brauchen Zeit. Sie wollen alles tun, damit die Stadt auch in der Zukunft wissenschaftlich glänzen kann. Der Vorsitzende der Expertenrunde, Winfried Benz, sagt: „Die Mitglieder der Expertenkommission sind hochmotiviert, ein Optimum für die Wissenschaft in Berlin in dieser schwierigen Situation herauszuholen.“

Behält Wowereit Recht?

Jetzt ist ein Zeitpunkt zwischen dem 10. und 15. Oktober anvisiert, den es unbedingt einzuhalten gilt. Das erklärten jedenfalls Staatssekretär Peer Pasternack und die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Annette Fugmann-Heesing (SPD) gegenüber dem Tagesspiegel. Warum? Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, wollte sich ursprünglich bei seinem Handstreich gegen die Universitätsmedizin seine Zielvorgabe nicht von Experten zerreden lassen, das Universitätsklinikum Benjamin Franklin auf dem Altar der Sparnotwendigkeiten zu opfern. Die Einsetzung einer Expertenkommission musste ihm durch öffentlichen Druck abgerungen werden. Soll Wowereit nun Recht behalten, dass Experten viel Zeit brauchen, um die Dinge doch nur zu zerreden?

In der Zwischenzeit scharrt auch die Charité vernehmlich mit den Füßen. Ihr ärztlicher Direktor Manfred Dietel behauptet: Solange die Experten ihr Gutachten nicht vorgelegt haben, kann die Charité nicht die notwendigen Berufungen für neue Professoren aussprechen. Außerdem könne sie sich nicht mit der Bundeswehr über die gemeinsame Nutzung des Bettenhochhauses einigen. Das Verteidigungsministerium wolle erst Klarheit über den Kurs in Berlin bekommen.

Schon lange bevor Wowereit sich für die Schließung des Klinikums Franklin aussprach, war intern immer wieder über die Finanzierung der Hochschulmedizin gesprochen worden. Damals wurde diskutiert, ob man den Standort Mitte der Charité noch mit vollem Krankenhausbetrieb halten könne oder dort nur noch ein medizinisches Forschungszentrum zu finanzieren wäre. Letztlich hat es im Dezember des vergangenen Jahres das Klinikum Benjamin Franklin getroffen. Es soll nach dem Willen der rot-roten Koalition in ein städtisches Krankenhaus umgewandelt werden.

Es sei denn, es bietet sich eine finanzierbare Alternative an. Sie zu finden ist die Aufgabe der fünfköpfigen Expertenkommission. Als im März die Expertenkommission ihre Arbeit aufnahm, zeichnete sich gleich der enorme Arbeitsaufwand ab. Denn in der Hochschulmedizin steht allein schon durch die Umwandlung in Fallpauschalen (DRGS) eine Revolution bevor. Wenn nicht mehr die besonders hohen Pflegesätze in einem Universitätsklinikum der Berechnungsmaßstab sind, dann entfällt auch die bisherige Modellgröße des Wissenschaftsrates für ein modernes Universitätsklinikum von 1250 Betten. Selbst die Zahl der Professoren, die eine medizinische Fakultät für ihre vorrangigen Aufgaben in Forschung und Lehre und der Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses benötigt, steht auf dem Prüfstand. Winfried Benz hatte gleich im März erklärt: „Mit Priorität wollen wir der FU die medizinische Fakultät erhalten. Aber heute kann noch niemand sagen, ob die 98 Millionen Euro erbracht werden können, ohne eine Fakultät zu schließen.“

So stehen in der Expertenkommission nach wie vor drei Modelle zur Debatte. Erstens: der Vorschlag der Charité, bei einer Umwandlung des Klinikums Benjamin Franklin in ein städtisches Krankenhaus einen großen Teil der Medizinprofessoren der Freien Universität zu übernehmen. Zweitens: die Humboldt-Universität und die Freie Universität behalten jeweils eigene, aber reduzierte medizinische Fakultäten. Beide Universitätsklinika kooperieren dann unter dem Dach einer Holding. Drittens: Die Medizin wird aus den Universitäten ausgegliedert und einer selbständigen Medizinischen Hochschule zugeordnet.

Die Experten arbeiten hinter verschlossenen Türen und wollen nicht, dass von ihren Gedanken etwas nach außen dringt. Aber das Scharren der Charité kann nicht ohne Echo bleiben. Der Dekan der medizinischen Fakultät der FU, Martin Paul, lobt die fundierte Arbeit der Experten als die „beste Evaluation“, die er „je erlebt“ hat. Er kann den von der Charité beschriebenen Stillstand bei den Berufungen nicht sehen. Es sei mit der Expertenkommission folgendes Verfahren vereinbart worden: Bei der Berufung von herausragenden C4-Professoren für die Forschung behalten sich die Experten die Entscheidung vor, aber in dringenden Fällen haben sie Berufungen bereits zugestimmt. Bei C3-Professoren stehe einer Berufung nichts entgegen, soweit sich die Dekane der Freien Universität und der Charité einigen.

Ein Gesetz braucht Zeit

Dennoch bleibt ein Zeitproblem: Wenn die Experten um den 15. Oktober ihr Gutachten vorlegen sollten, dann muss sich anschließend der Berliner Senat mit dem Vorschlag beschäftigen. Sobald der Senat seine Einschätzung zu Papier gebracht hat, reicht er seine Stellungnahmen an den Wissenschaftsrat weiter. Der Wissenschaftsrat kann also frühestens im Dezember oder Januar 2003 sein Gutachten abgeben. So ist es vereinbart worden. Und danach muss erst noch das Abgeordnetenhaus in Berlin gefragt werden, weil es um Haushaltsfragen von großem Gewicht geht. Danach muss alles in ein Medizinstrukturgesetz gegossen werden.

Manfred Dietel sieht in diesem Zeitaufwand für die Charité „eine Katastrophe“. Er begründet das nicht nur mit Ungewissheit bei der Berufung neuer Mediziner, sondern auch mit den umfangreichen Vorbereitungen auf die neuen Fallpauschalen, den DRGS. Für die Abrechnung, bei der nicht mehr die Betten und die Pflegesätze den Maßstab bilden, müssen die Computer programmiert werden. Das kann jedoch nur gelingen, wenn Klarheit über die Zukunft der Universitätsmedizin geschaffen wird. Für Dietel bedeutet die Debatte unter diesem Gesichtspunkt einen Zeitverlust von einem Jahr.

Wie auch immer die Empfehlung der Expertenkommission lauten wird, für Winfried Benz steht heute schon fest: „Wenn es uns gelingen sollte, trotz der massiven Einsparungen, etwas für den Wissenschaftsstandort Berlin zu tun, dann kann so ein Aderlass nicht beliebig wiederholt werden. Es darf sich nur um eine einmalige Aktion handeln.“

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