Gesundheit: Elite auf Eis

Wenn es die Sowjetunion noch gäbe, könnte man Radio Eriwan fragen: „Was hat die Eliteförderung der deutschen Hochschulen mit der Reform des Föderalismus zu tun?“ Radio Eriwan würde antworten: „Im Prinzip wenig, aber...“ Kenner der Radio-Eriwan-Witze wissen, dass es danach faustdick kommt. Lassen wir den Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, Erich Thies (CDU), für Radio Eriwan antworten: „Die Ministerpräsidenten der Länder werden das Eliteprogramm als Faustpfand behalten, bis die Föderalismusfrage geklärt ist.“ Das Eliteprogramm liegt also auf Eis.

Bisher beruhte die Hoffnung der deutschen Hochschulen auf einem Datum: dem heutigen Montag. Da sollten die Wissenschaftsminister und Staatssekretäre der Länder mit Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) klären, wie das Eliteprogramm für die Universitäten gestaltet und finanziert werden soll. Doch für diese Entscheidung ist die Diskussion im Moment „zu aufgeheizt“, wie ein langjähriger Kenner der BLK sagt, der ungenannt bleiben möchte. „In dieser Situation werden die Ministerpräsidenten kein Elitekonzept beschließen.“

Das Eliteprogramm ist in die Fallstricke der Föderalismusreform geraten. Dort hängt es fest, seitdem die sozialdemokratischen Abgeordneten Ortwin Runde und Volker Kröning im Juni ihren Vorschlag in die Föderalismuskommission eingebracht haben: Das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der „Fortentwicklung des Bildungswesens“ und der Förderung der Hochschulen soll im Grundgesetz verankert werden.

Die Idee passt genau zum Regierungsprogramm der SPD für die Jahre 2002 bis 2006. In einem Parteitagsbeschluss sagten die Sozialdemokraten schon damals: „Wir brauchen in der Bildungspolitik bei Wahrung der föderalen Zuständigkeiten eine nationale Antwort!“ Die SPD will auf Bundesebene über Bildung mitreden.

Bisher ist das schwer. Nach den Regeln des deutschen Föderalismus kann Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn Einigungen verkünden und mit Milliarden locken, so oft sie will – umsetzbare Politik wird aus den Verkündungen erst, wenn alle Ministerpräsidenten ihre Unterschrift unter eine Bund-Länder-Vereinbarung gesetzt haben. Selbst wenn der Bund von den angekündigten 380 Millionen Euro für die jährliche Eliteförderung drei Viertel finanziert und die Länder nur 25 Prozent beisteuern – ohne deren Zustimmung läuft nichts. Die CDU ist in einer starken Position.

Der Konflikt ist im Grunde ein Evergreen. Seit dem ersten Bildungsgesamtplan von 1973 blockieren die CDU-regierten Länder eine Mitwirkung des Bundes an der Bildungsplanung. Wenn die SPD-Abgeordneten Runde und Kröning in ihrem Vorschlag jetzt das Wort „Bildungsplanung“ durch „Fortentwicklung des Bildungswesens“ ersetzen – für die CDU läuft das aufs Gleiche hinaus. Die CDU-Ministerpräsidenten und Bildungspolitiker haben den Grundverdacht, „dass die Bundesregierung die strategische Steuerung auf die Bundesebene bringen möchte“, wie Annette Schavan, Bildungsministerin in Baden-Württemberg (CDU) und Gegenspielerin von Bundesbildungsministerin Bulmahn, dem Tagesspiegel erklärt. „Dann werden die Länder zu Ausführenden in der Bildungspolitik.“

Schavan sieht sich in der Abwehr dieser Bestrebungen mit Edmund Stoiber einig, der zusammen mit dem Sozialdemokraten Müntefering der „Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ vorsitzt. Der bayerische Ministerpräsident hat in diesen Tagen geäußert: „Im Interesse unserer Kinder sollte die gesamte Bildungs- und Erziehungspolitik einheitlich vom Kindergarten über die Schule bis zur Hochschule aus der Hand der Länder gestaltet werden.“

In dem Streit geht es nicht nur um Verfassungsfragen, sondern auch darum, wer in der Gestaltung der Zukunft das Sagen hat. Seit dem Pisaschock und der Konferenz von Weimar, bei der die SPD Eliteuniversitäten anregte, ist klar: Die Bundesregierung hat Schulen und Hochschulen als die Bereiche entdeckt, in denen die Weichen für die Zukunft Deutschlands gestellt werden.

Wie der Bund das Terrain besetzt, haben die Länder immer wieder erlebt: Er lockt sie mit enormen Finanzspritzen. Vier Milliarden Euro gibt der Bund für den Aufbau von Ganztagsschulen, mit 1,4 Milliarden Euro will er den Elitewettbewerb der Universitäten sponsern. Doch wer Geld gibt, will auch inhaltlich mitentscheiden. Bulmahn hat dies gerade für die Ganztagsschulen angekündigt.

Wie soll es nach der derzeitigen Blockade weitergehen? Werfen wir einen Blick in die Zukunft:

1. Das Schicksal der gemeinsamen Bildungsplanung

Nach dem Willen der CDU soll der Bund auf keinen Fall mehr in der Bildungsplanung mitreden. Als Lösung könnte herauskommen: Der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) wird die Zuständigkeit für die Schulen genommen. Dann bleibt die BLK als amputiertes Gremium übrig, in dem die gemeinsame Finanzierung und Forschungsförderung von Bund und Ländern ausgehandelt wird.

Bundeswissenschaftsministerin Bulmahn hält dagegen: „Alle Bildungsbereiche, Kindergarten, Schule, berufliche Bildung und Hochschule, müssen sinnvoll miteinander verzahnt sein. Die Auflösung der BLK vorzuschlagen, würde bedeuten, die einzig vorhandene Schnittstelle zwischen diesen Bereichen abzuschaffen. Das wäre genau der falsche Schritt.“ In dem verwickelten Streit dürfte wohl nur die Forschungsfinanzierung in der Regie der BLK bleiben.

2. Die Forschungspolitik

Wegen der überregionalen Bedeutung wird es in der Forschungspolitik bei der doppelten Zuständigkeit von Bund und Ländern und damit bei der Mischfinanzierung bleiben – jedenfalls soll das zumindest für die Deutsche Forschungsgemeinschaft gelten. Der Sprecher der sozialdemokratischen Wissenschaftsminister, Jürgen Zöllner aus Rheinland-Pfalz, wünscht diese Mischfinanzierung für alle Forschungsorganisationen. Das widerspricht aber Bulmahns Anregung: Die Großforschungsinstitute und die Fraunhofer-Institute sollen künftig allein vom Bund finanziert werden. Ob die Bund-Länder-Finanzierung für die Institute der Leibnizgemeinschaft, die Akademieprogramme und die Max-Planck-Institute beibehalten wird oder teilweise allein in die Zuständigkeit der Länder fällt, ist noch nicht geklärt.

3. Das Hochschulrahmengesetz

Das Hochschulrahmengesetz des Bundes möchte die CDU am liebsten total kippen. Dort, wo es eine bundeseinheitliche Regelgung geben muss, könnte es durch Staatsverträge der Länder ersetzt werden. Hier ist Bundeswissenschaftsministerin Bulmahn zu Zugeständnissen bereit. Sie könnte sich ein abgespecktes Hochschulrahmengesetz vorstellen, reduziert auf die Punkte: Zulassung der Studenten, Personalstruktur, Hochschulabschlüsse und Qualitätssicherung. Abgespeckt heißt für die CDU-regierten Länder aber auch, dass der Bund den Ländern nicht mehr politische Ziele über das Hochschulrahmengesetz aufdrücken kann wie ein Verbot von Studiengebühren und die Abwertung der Habilitation.

4. Der Hochschulbau

Beim Hochschulbau möchte die CDU am liebsten die Mitwirkung des Bundes aushebeln und die  Länder allein entscheiden lassen, wie viel Geld sie bei zurückgehenden Studentenzahlen nach dem Jahr 2010 aufwenden wollen. Aber auch hier will die CDU nicht alle Türen zuschlagen. Nach den Ausführungen von Annette Schavan erkennt die CDU die besonderen Probleme in den neuen Ländern an. Ohne die Gelder des Bundes würden einige Regierungen im Osten in ihren Länderhaushalten andere Prioritäten setzen als den Ausbau der Hochschulen.

5. Die Vertretung in Europa

Nur auf europäischer Ebene möchte Schavan dem Bund eine politische Vertretung der deutschen Bildung zubilligen – das ist eine Folge der Verabredung der europäischen Bildungsminister, europaweit Bachelor und Master einzuführen. Zugleich müssten sich jedoch die deutschen Länder ihrer nationalen Aufgabe gegenüber der Europäischen Union bewusst werden. Deswegen sollte unabhängig vom jährlichen Präsidiumswechsel in der Kultusministerkonferenz ein ständiger Vertreter der Länder für eine fünfjährige Periode neben der Bundesministerin nach Brüssel entsandt werden.

6. Die Eliteunis

Und was wird aus den Eliteuniversitäten? Annette Schavan, möchte das Eliteprogramm retten, selbst wenn sie von dessen Nachhaltigkeit nicht überzeugt ist. Die Ministerpräsidenten der Länder könnten in der Oktobersitzung oder beim Treffen mit dem Bundeskanzler im Dezember ein Abkommen über die Exzellenzförderung an den Unis schließen. Schavan stellt klar: „Es gibt einen breiten Konsens unter den Ländern, dass es sinnvoll ist, in Deutschland ein Netzwerk der Exzellenz zu fördern.“ Dieser Konsens beziehe sich jedoch nur auf die Förderung von Graduiertenschulen und Forschungsclustern. Bulmahn möchte schon im Jahr 2006 fünf bis zehn Hochschulen zu Eliteunis ausrufen. Am Sonntag forderte sie die Union nochmals dazu auf, die Blockade der Eliteunis aufzugeben.

Auch Länderrepräsentanten außerhalb der CDU geht ihr Vorschlag jedoch zu weit. „Jedenfalls stehen die Länder trotz aller Finanznöte zu ihrer Zusage, in dem Exzellenzwettbewerb 25 Prozent der Kosten als Sitzlandquote zu übernehmen“, erklärte Schavan. Finanziell sei das Programm aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Schavans Gegenvorschlag : Würde man Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester einführen, könnten die Unis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr gewinnen. Das wäre eine breitere finanzielle Basis als jährlich 380 Millionen Euro im Elitewettbewerb.

Uwe Schlicht