Gesundheit: Eliteforschung: Noch keine Einigung Goppel: „Was ist eine Spitzenhochschule?“

solle „zeitnah“ umgesetzt werden, empfiehlt die BLK der im April tagenden Konferenz der Ministerpräsidenten.

Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) hat nach ihrer gestrigen Sitzung in Bonn an die Ministerpräsidenten appelliert, den Pakt für Forschung und Innovation möglichst „zeitnah“ in Kraft zu setzen. Damit sollen den außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen jährliche Etatzuwächse von drei Prozent garantiert werden. Ob dieser Durchbruch schon bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am 14. April versucht wird, oder erst nach den nächsten Landtagswahlen an Rhein und Ruhr im Mai, bleibt allerdings offen.

Die CDU/CSU-geführten Länder sehen ein politisches Junktim zwischen diesem „Pakt“ und der Exzellenzinitiative zur Förderung an Hochschulen ausdrücklich aufgehoben. Hingegen machten Staatssekretär Catenhusen (SPD) vom Bundesbildungsministerium und die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) klar, dass beide Fördermaßnahmen kaum anders als im Gleichschritt möglich seien. Die rot-grüne Bundesregierung will speziell für die Exzellenzinitiative knapp zwei Milliarden springen lassen, aber auch die politischen Lorbeeren dafür ernten – was der Union jedenfalls vor den anstehenden Wahlen schwerlich gefallen kann.

Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) sagte, dass man sich bei der Exzellenzförderung parteiübergreifend über Graduiertenkollegs an den Unis sowie regionale „Forschungscluster“ einig sei. „Aber es besteht noch völlige Unklarheit, was eigentlich eine Spitzenhochschule sein soll“, so Goppel, „die Sonderzuschüsse verdient.“ Staatssekretär Catenhusen möchte „die Definition einer internationalen Gelehrtenjury überlassen“, während die Ländervertreter auf Unionsseite das lieber in der BLK, also in einem politischen Gremium, (vor)klären wollen.

Der baden-württembergische Forschungsminister Peter Frankenberg bleibt dabei, dass Spitzenförderung an Hochschulen eine Vollkostenfinanzierung wie zum Beispiel in England erfordere. In dieser Finanzierungsfrage, betonte Catenhusen, liegt noch viel Sprengstoff: „Spitzenförderung baut auf der Grundfinanzierung der Länder auf. Die Vollkostenrechnung wirft mithin verfassungsrechtliche Fragen auf, die wir nach den dogmatischen Verhärtung in der Föderalismusdebatte nicht mehr so pragmatisch ausräumen können und wollen, wie das früher möglich war.“

Schlichten soll eine paritätisch besetzte Ministerarbeitsgruppe, die schon nächste Woche tagt und, wenn möglich, alle strittigen Fragen bis zur nächsten BLK-Sitzung Mitte April klären soll.

Die Entscheidung über die Aufnahme des Berliner Museums für Naturkunde in die gemeinsame Bund-Länder-Förderung „auf das Jahr 2006 vertagt“. Berlins Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) hatte den Antrag, das Museum als Leibniz-Institut in die „Blaue Liste“ aufzunehmen zurückgezogen. Zuvor habe der Bund erklärt, dass er keine Entscheidung über die damit verbundenen Kosten treffen werde, bevor der Bundeshaushalt 2006 steht.

Hermann Horstkotte