Gesundheit: Erst die Juristen - und dann?

Für das Examen sollen Studenten ins Portemonnaie greifen VON TOM HEITHOFF

Juristen brauchten schon immer etwas mehr Geld.Fast jeder Jurastudent besucht vor dem Examen ein Repetitorium und legt dafür mindestens 2000 Mark auf den Tisch.Eine freiwillige Investition, die jedoch fast unvermeidlich ist, wenn man das Examen bestehen will.In Zukunft werden Juristen ein zweites und drittes Mal ins Portemonnaie greifen müssen. Die Justizverwaltung hat Anfang Januar einen Entwurf vorgelegt, nach dem für das erste juristische Staatsexamen 500 Mark und für das zweite 840 Mark gezahlt werden sollen.Der Betrag reduziert sich für diejenigen Kanditaten, die nach den Klausuren nicht ins mündliche Prüfungsverfahren gelangen, auf 440 Mark beziehungsweise 650 Mark.Für die Nachkorrektur einer einzelnen Prüfungsleistung werden zwischen 60 und 100 Mark verlangt.Nach Auskunft von Justizsprecherin Bischoff sollen Sozialhilfeempfänger von der Regelung ausgenommen sein, außerdem will man bei sozialen Härtefällen flexibel verfahren.Die neue Gebührenverordnung soll bereits zum 15.März in Kraft treten. "Nun ist eine weitere Verschuldung arbeitsloser Juristen zu erwarten", kritisierte Renate Künast, Rechtsexpertin von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf.Es sei nicht hinnehmbar, daß Studierende finanziell belastet würden, während die Professoren für Prüfungen weiterhin ein zusätzliches Honorar erhielten. Es formiert sich Protest.Der Fachbereichsrat Rechtswissenschaft an der FU hat am 22.Januar eine ablehnende Stellungnahme verfaßt."Mit der Gebühreneinführung wird eine neue Hemmschwelle aufgebaut, sich für das Examen anzumelden.Die Erleichterung, die durch den "Freiversuch" erzielt worden war, wird dadurch wieder zunichtegemacht", sagt Julie Linnert-Epple, studentische Vertreterin im Fachbereichsrat."Wegen des finanziellen Risikos wird man sich noch besser vorbereiten müssen, und das heißt: länger studieren", prophezeit sie.Zudem sei der Entwurf sozial ungerecht.In den Genuß einer Gebührenbefreiung werde kaum jemand kommen, studierende Sozialhilfeempfänger seien schließlich die absolute Ausnahme.Selbst BAföG-Empfänger hätten nicht automatisch Anspruch auf eine Befreiung oder Reduzierung und müßten eine Einzelfallprüfung beantragen. Nach Meinung des Fachbereichsrates bestehen zudem rechtliche Unklarheiten im Senatskonzept; so soll es beispielsweise erst nach erfolgter Zahlung möglich sein, Widerspruch gegen Prüfungsbewertungen einzulegen.Dies aber laufe auf eine Rechtsschutzverweigerung hinaus.Außerdem sei es nicht zu akzeptieren, daß auch ein Referendar, für den das Ablegen des 2.Staatsexamens eine beamtenrechtliche Dienstpflicht darstellt, eine Gebühr zu entrichten habe.Diese rechtlichen Unstimmigkeiten müsse man noch prüfen lassen, sagt Linnert-Epple.Ebenfalls kritisch betrachtet der Fachschaftsrat Jura an der HU das vorgelegte Konzept und weist darauf hin, daß die geplanten Gebühren mindestens die Hälfte des BAföG-Höchstsatzes ausmachen."Für diese finanzielle Zusatzbelastung wird jedoch keinerlei verbesserte Gegenleistung geboten", so Philipp Steinberg von der Fachschaft, "man sollte deshalb lieber über eine Senkung der Korrekturhonorare nachdenken." Ulrich Conradi vom Personalrat der ReferendarInnen im Kammergericht hat den Eindruck, daß "die finanziellen Probleme des Landes auf Kosten der Studenten und Referendare gelöst werden sollen". Jetzt beginnt das große Zittern auch unter den Lehramtskanditaten.Das Haushaltsstrukturgesetz 1997 sieht die Möglichkeit vor, eine Rechtsverordnung zur Erhebung von Gebühren zu erlassen.Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht bereits eine Gebührenwelle auf die Lehramtsstudenten zurollen und formuliert vorausschauend eine Protestnote, während aus der Senats-Schulverwaltung verlautet, daß Pläne für eine Examensgebühr "noch nicht einmal angedacht sind."

TOM HEITHOFF