Gesundheit: Finanzbehörde stellt Studienplätze in Frage: Im Wortlaut: Der Brief der Finanzbehörde

Datum: 11.12.00

Sehr geehrter Herr Kollege

im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen zur Verlängerung der Hochschulverträge ab 2003, bitten wir Sie, uns über den Stand der Strukturplanungen der Berliner Hochschulen im Ergebnis des Gutachtens des Wissenschaftsrates vom Mai diesen Jahres zu informieren und uns den Entwurf Ihrer Senatsvorlage kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

Wir beabsichtigen zeitnah, inhaltliche Schwerpunkte der Verlängerungsverträge in unserem Hause zu diskutieren, wobei die künftige Struktur der Hochschulen eine wesentliche Rolle spielen wird. Dafür erwarten wir von Ihnen konkrete Vorschläge für strukturelle Einsparungen, über die wir uns vor Aufnahme der Verhandlungen über die Verträge abstimmen sollten.

Gleichzeitig bitten wir, ausgehend von der im Eckpunktepapier Ihres Hauses zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes vorgesehenen Einführung von Studiengebühren (Langzeitstudenten, Zweitstudiengänge), um Mitteilung, wie viele Fälle Ihr Haus bei diesen Überlegungen zugrunde gelegt hat.

Wir weisen darauf hin, dass die Aussagen in diesem Eckpunktepapier über die Verwendung der Einnahmen aus Studiengebühren der vorherigen Abstimmung mit uns bedurft hätten. Da auch die Hochschulen weiterhin einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen, können wir einem vollständigen Verbleib der Einnahmen bei den Hochschulen ohne Anrechnung auf die Landeszuschüsse nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

Dr. Heller (Senatsverwaltung für Finanzen, Der Staatssekretär)