Gesundheit: Finanzsenator redet bei Berliner Uni-Verträgen mit

Der Berliner Senat hat den Hochschulverträgen am Dienstag zugestimmt – nach Zugeständnissen an Finanzsenator Thilo Sarrazin. „Die Mehrzahl unserer Vorbehalte wurde berücksichtigt“, sagte Sarrazins Sprecher auf Anfrage. Für den Senator am wichtigsten sei das Management der Immobilien. Die ursprünglichen Verträge verpflichteten die Universitäten, gemeinsam mit der Wissenschaftsverwaltung eine hochschulübergreifende Organisation zu prüfen. Nun ist auch Sarrazin an dem Konzept beteiligt. Außerdem sollen Entscheidungen darüber schon nach dem März 2006 fallen, nicht erst wie vorgesehen nach dem Dezember 2006 – eine schlechte Nachricht für die Unis, die ihre „Enteignung“ befürchten.

Sarrazin hat auch durchgesetzt, dass für Einnahmeverluste im Zusammenhang mit den Klagen gegen die Immatrikulations und Rückmeldegebühren nicht das Land, sondern die Unis aufkommen. Die Verträge sollen im Herbst im Abgeordnetenhaus beraten werden. akü

-