Gesundheit: Große Sorge über die Sparauflagen in der Wissenschaft

Der Rücktritt der Wissenschafts- und Kultursentorin Christa Thoben bewegt nach wie vor die Gemüter. Jetzt hat sich die Initiativgemeinschaft der Forschungseinrichtungen in Adlershof in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister gewandt. Dabei handelt es sich um jene Forschungsinstitute vorwiegend aus der Leibnizgemeinschaft, die schon jetzt im Wissenschaftspark Adlershof arbeiten und dringend auf die Verlagerung der naturwissenschaftlichen Institute der Humboldt-Universität warten.

Einer der Unterzeichner des Briefes ist der ehemalige Staatssekretär in der Wissenschaftsverwaltung und jetzige Sprecher der Leibnizgemeinschaft, Professor Ingolf Hertel. Als besonders alarmierend empfinden es die Forschungsinstitute, dass in der öffentlichen Diskussion nach dem Thoben-Rücktritt Wissenschaft und Forschung gegenüber der Kultur nur eine nachgeordnete Rolle spielen. Wieder einmal könnte jetzt versucht werden, die Probleme der Kulturlandschaft zu Lasten der Wissenschaft zu kurieren. Es gehe jedoch in Wissenschaft und Forschung "um nichts Geringeres als um die Gestaltung des wichtigsten Zukunftskapitals dieses Landes". Angesichts der Tatsache, dass in Wissenschaft und Forschung schon in den vergangenen Jahren die massivsten Einsparungen erzwungen worden seien, "darf es jetzt keine Neuauflage dieser fatalen Entwicklung geben, wenn sich Berlin nicht gänzlich aus der nationalen und internationalen Entwicklung künftiger Schlüsseltechnologien und aus dem aufblühenden Bildungsmarkt ausklinken und so die Chance zur Beendigung des wirtschaftlichen Niedergangs verspielen will".

Der Berliner Wissenschaftsetat sei bereits jetzt so ausgereizt, dass bei den Investitionen in den Hochschulbau nicht über 60 Millionen Mark zusätzlich einzusparen seien - auch die 31 Millionen Mark an Sparvorgaben im konsumtiven Bereich seien von den Hochschulen nicht aufzubringen.

Die Sprecher der Forschungsintitute, außer Ingolf Hertel die Professoren Bernhard Lücke und Stefan Jähnichen, weisen darauf hin, dass die globale Welt der modernen Technologien nicht darauf warte, dass Berlin seine Finanzprobleme löst. 3,7 Milliarden Mark werden allein von Baden-Württemberg in ein neues Innovationsprogramm investiert. Bayern und Nordrhein-Westfalen verfahren ähnlich. "Die inhaltlichen Aussagen der Koalitionsvereinbarung müssen daher auf eine seriöse finanzielle Basis gestellt werden." In dem offenen Brief werden die entsprechenden Prioritäten aufgezählt: Die 85 000 Studienplätzen seien auszufinanzieren, die überregionalen Verträge zur Finanzierung der Forschung müssten eingehalten werden und der Ausbau der Wissenschaftsparks in Adlershof und Buch habe ohne Verzögerung voranzugehen. Um für die Forschung einen besseren Handlungsrahmen zu schaffen, sollte eine Innovationsmarge geschaffen werden - nur kurzfristig könne der bescheiden ausgestattete Zukunftsfonds in Berlin dazu eingesetzt werden.

Verkauf der Grundstücke noch unklar

Der für die Finanzen zuständige Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses will es genau wissen, ob überhaupt die nötigen Grundstücksverkäufe von den Berliner Hochschulen in diesem Jahr getätigt werden können, damit die veranschlagten 27 Millionen Mark an pauschaler Minderausgabe auch von den Hochschulen erbracht werden können. Dabei wollen die Sparpolitiker auf den Überbrückungsfonds zurückgreifen, der eigentlich dazu geschaffen worden ist, Darlehen für die Hochschulen in den kommenden schwierigen Jahren zu finanzieren, um deren Personalengpässe auszugleichen. Für die Ausstattung dieses Fonds gilt: Die Hochschulen müssen die Einnahmen, die sie aus Grundstücksverkäufen erzielen, zur Hälfte in den Überbrückungsfonds zahlen, die andere Hälfte steht ihnen zur Verfügung. Damit also die Politiker auf 27 Millionen Mark aus dem Überbrückungsfonds zugreifen können, müssen Grundstücke im Wert von 54 Millionen Mark veräußert werden. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung sieht Einnahmechancen im Wert von 50 Millionen Mark in diesem Jahr. Die Hochschulen sind da skeptischer. Daher soll jetzt ein vertraulicher Bericht dem Vermögensausschuss zugleitet werden, um Klarheit zu schaffen.

Uwe Schlicht