Gesundheit: Hauptstadt-Solidarität

„Die Idee ist betörend.“ Die Kultur- und Wissenschaftsexpertin der CDU-Fraktion im Bundestag, Monika Grütters (CDU), unterstützt das Plädoyer des ehemaligen Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried, für eine „Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur in der Bundeshauptstadt Berlin“. Der Vorschlag „setzt Solidarität mit der Hauptstadt voraus, ohne dass Berlin in der Rolle der Bittstellerin wäre“, sagte Grütters dem Tagesspiegel.

Landfried hatte gestern in dieser Zeitung vorgeschlagen, der Bund und das Land Berlin sollten die Stiftung gemeinsam gründen, „um das enorme Entwicklungspotenzial“ von Wissenschaft und Kultur in Berlin zu stärken. „Eine Nation wird an ihrer Hauptstadt gemessen“, sagte Grütters. „Das, was hier in Kultur und Wissenschaft gelingt, wird der ganzen Nation gutgeschrieben.“ Deshalb müsste eine gemeinsame Anstrengung eigentlich im Interesse aller sein. Leider habe Berlin jedoch seine Potenziale „schlechtgeredet“ – als Finanzsenator Sarrazin erklärte, „ihr gebt zu viel aus und ihr seid mittelmäßig“, um das Sparen zu rechtfertigen. „Da muss man sich nicht wundern, wenn der Bund nicht begeistert zugreift“, sagte Grütters.

Auch aus anderen Parteien kommt Unterstützung. Der Vorschlag müsse „ernsthaft geprüft“ werden, sagte Jörg Tauss, Sprecher für Forschung der SPD im Bundestag. Eine Stiftung könne eine Option sein, die Auswirkungen des „sehr bildungsfeindlichen“ Urteils von Karlsruhe abzufedern. Cornelia Pieper, die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, sieht in dem Stiftungsvorschlag „den richtigen Ansatz“. Berlin müsse zwar weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, den Haushalt zu konsolidieren, aber im wichtigen Bereich Kultur, Kunst und Wissenschaft sollte auch der Bund dafür sorgen, dass die Institutionen „finanzierbar und international wettbewerbsfähig bleiben“, sagte Pieper.

Katherina Reiche, forschungspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, dagegen widerspricht dem Vorschlag. Mit dem Elitewettbewerb unter den deutschen Universitäten habe beim Bund das Prinzip Einzug gehalten, dass „Forschung vor allem nach Exzellenzkriterien gefördert wird“, sagte Reiche. Von diesem Prinzip könne man Berlin nun nicht mehr ausnehmen. Auch aus der Grünen-Fraktion kommt Ablehnung. Deren Wissenschaftsexpertin Priska Hinz hält eine Stiftung des Bundes allein für das Land Berlin für unrealistisch. Denkbar wäre aber eine von Sponsoren aus der Wirtschaft und Absolventen finanzierte Stiftung, aus der die Berliner Hochschulen mitfinanziert werden könnten.

Landfrieds Vorschlag sollte geprüft werden, sagte auch die Referentin von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (Linkspartei), Brigitte Reich. Die Stiftungsidee sei interessant – wenn man zusätzliche private Gelder gewinnen könne. Landfried hatte erklärt, Bund und Land sollten die Stiftung „gemeinsam und zu gleichen Teilen“ gründen. Sie könnte die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH als Holding über den verschiedenen Einrichtungen haben. Die GmbH erlaube für öffentliche Haushalte „verträglichere Finanzzuweisungen anstelle des bei Stiftungen sonst üblichen Stiftungskapitals, das niemand auf einmal aufbringen kann“.

An den Berliner Unis wird die Hauptstadtstiftung kontrovers diskutiert. Kurt Kutzler, Präsident der Technischen Uni, spricht sich für eine ähnliche Konstruktion wie die der Stiftung Preußischer Kulturbesitz aus. Die Stiftung, die zu 75 Prozent vom Bund und zu einem Viertel von den Ländern getragen wird, wurde 1957 eingerichtet, um die Kulturgüter des ehemaligen Landes Preußens zu erhalten; die Stiftung ist dem Kulturstaatsminister unterstellt. Angesichts der bisherigen Haltung von Bund und Ländern zweifele er aber daran, dass eine solche Stiftung kurzfristig umzusetzen sei, sagte Kutzler. Berlins Wissenschaft und Kultur erfüllten allerdings eine Hauptstadtfunktion, die „weit über die Aufgaben eines Bundeslandes hinausgehen“. Der Präsident der Humboldt-Universität, Christoph Markschies, lehnt die Stiftungsidee vehement ab: „Es gibt eine Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die ist die angemessene Einrichtung für Museen der Stadt“, erklärte Markschies. „Dafür, dass andere Einrichtungen wie die Staatsoper Unter den Linden oder die ehemals preußischen Universitäten (wie HU und TU) von den ehemals preußischen oder gar allen deutschen Ländern finanziert werden, hätte man sich zu Zeiten einsetzen müssen, als die gesamtstaatliche Solidarität mit Berlin noch größer war als heute.“