Gesundheit: Hochschulen: Beamtenstatus nur für einige Professoren

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) will nicht mehr grundsätzlich am Beamtenstatus für alle Professoren festhalten. Spitzenkräfte in "marktnahen Bereichen" und mit hohen Gehältern könnten besser als Angestellte, auch mit befristeten Verträgen, beschäftigt werden. "Wer viel verdienen will, soll auch das Risiko von Jahresverträgen wagen", sagte Frankenberg bei einer Expertentagung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft auf Sylt.

Dies gilt für die auch in der Wirtschaft besonders gefragten Bereiche wie Informatik, Wirtschaftswissenschaften, Jura oder Architektur. Mit seinem Vorstoß will der ehemalige Rektor der Mannheimer Universität erreichen, dass nach dem geplanten neuen Dienstrecht nicht langfristig aller Spielraum für Leistungszulagen durch die besonders umworbenen Spezialisten aufgezehrt wird. "Ein Altphilologe müsste nicht unter diese Regelung fallen", erläuterte der Minister.

Für Spitzenkräfte seien die geplanten Leistungszulagen ohnehin viel zu gering. Frankenberg fragte: "Wie soll man beispielsweise einen Betriebswirtschafts-Professor mit einer Leistungszulage von 500 Mark zu guter Lehre motivieren, wenn er in der Wirtschaft allein für einen einzigen Vortrag 6000 Mark erhält?"

Bund und Länder beraten derzeit über ein neues Dienstrecht für Professoren, das unter anderem eine leistungsorientierte Besoldung und einen neuen Qualifikationsweg für Nachwuchswissenschaftler bringen soll. Die Entscheidung, ob Professoren als Beamte oder Angestellte beschäftigt werden, überlässt die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Ländern. Strittig sind besonders die Kosten der Neuregelungen. Die Regierung von Baden-Württemberg fordert, den Ländern die Aufstockung ihrer Personaletats für Professoren um zehn Prozent zu ermöglichen. Dies entspricht einem mehrstelligen Millionenbetrag. Ärmere Länder befürchten aber dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile. "Ich weiß, dass die ostdeutschen Länder das Geld dafür nicht haben. Sie sollen uns aber die Kostenneutralität nicht aufzwingen", sagte der Minister mit Blick auf die nächste Gesprächsrunde im Bundesrat.

Gegen Kritik der Studenten verteidigte Frankenberg die nur von Baden-Württemberg erhobenen Studiengebühren für Langzeitstudenten. Über Studiengebühren auch für das Erststudium müsse man in Ruhe nachdenken. Denkbar sei eine Akademikersteuer, die erst nach dem Studium erhoben wird. Dafür haben die Grünen ein Modell entwickelt.