Gesundheit: Hochschulfinanzierung: Der Schlüssel liegt in der Medizin

Die Schlacht um die Finanzierung der Hochschulverträge wird sich voraussichtlich auf die Medizin konzentrieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit hat gerade erst einen Betrag von 150 Millionen Mark genannt, der in der Hochschulmedizin einzusparen sei. Bei den gestrigen Beratungen im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses beharrte der SPD-Abgeordnete Peter Schuster zwar nicht auf 150 Millionen, deutete aber an, dass sich aus der Hochschulmedizin etwa 100 Millionen Mark für die Umschichtung in andere Bereiche herausholen ließen.

Bisher ist in den Entwürfen für die neuen Hochschulverträge eine Steigerung von 2,259 Milliarden Mark auf 2,434 Milliarden Mark vorgesehen - einschließlich der Medizin. Diese Summe ist zwischen Staatssekretär Josef Lange und den Hochschulpräsidenten ausgehandelt worden. Für den Staatssekretär in der Finanzverwaltung, Robert Heller, stellt diese Summe noch nicht das letzte Wort dar. Wenn es nichts mehr zu verhandeln gäbe, könnte die Finanzverwaltung ja gleich unterschreiben und danach Kredite zur Finanzierung aufnehmen. Die Summen "sind nicht unumstößlich". Heller setzte vor dem Wissenschaftsausschuss folgende Akzente: Die Finanzverwaltung werde die Ausfinanzierung der 85 000 Studienplätze nicht in Frage stellen. Darin sei bereits "eine gewisse Prioritätsentscheidung für Bildung und Wissenschaft enthalten". Deutlich verlangte Heller einen Abbau des Personalüberhangs in den Hochschulen, der mit 400 Millionen Mark beziffert wird, und Einsparungen bei der Medizinerausbildung. Ein Chefgespräch in der nächsten Woche, werde Klarheit bringen.

Der eigentliche Streit geht um die Frage, ob das Gesetz zur Neuordnung der Hochschulmedizin von 1995 in einer Weise umgesetzt worden ist, daß man von erheblichen Sparbeträgen ausgehen kann. Das Gesetz sieht bis zum Jahr 2003 den stufenweisen Abbau der Anfängerzahlen in der Medizin von 1100 Studenten pro Jahr auf 600 vor. Der SPD-Abgeordnete Schuster stellt sich auf den Standpunkt, dass bei einer Halbierung der Zulassungszahlen auch die Lehrkapazität in der Medizin zurückgefahren werden muss. Die SPD geht von Kosten pro Studienplatz in Höhe von 350 000 Mark in der Medizin aus und kommt so auf die Summe von 150 Millionen Mark.

Wissenschaftssenator Christoph Stölzl, der gerade erst den Hochschulmedizinern Mut gemacht hatte, entgegnete: "Wir sollten mit großer Vorsicht an die Sparkasse Hochschulmedizin herangehen". Schnell könnten da gewaltige Mittel nicht freigemacht werden. Sein Staatssekretär Josef Lange machte folgende Rechnung auf: Bereits 1994 seien 57 Millionen Mark in der Hochschulmedizin gespart worden und von 1995 bis zum Jahr 2000 weitere 135 Millionen Mark. Die Kosten für einen Studienplatz in der Medizin mit 350 000 Mark zu veranschlagen, wies Lange zurück. Das müsse erst durch ein Gutachten geklärt werden.

Der Abbau der Lehrkapazität in der Hochschulmedizin ist besonders schwierig. Die Medizin ist ein Numerus-clausus-Fach und unterliegt dem Gebot der erschöpfenden Nutzung der Kapazitäten. Bis zum einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1999 weigerten sich die Berliner Gerichte, die vom Gesetzgeber erzwungene Herabsetzung der Studienanfängerzahlen zu akzeptieren. Von daher werde es noch bis zum Jahre 2007 dauern, bis die vereinbarte Zahl von 600 Studienanfängern im Jahr wirklich erreicht werden könne, meint Josef Lange.

Uwe Schlicht