Gesundheit: Hochschulgesetz: Blitzschnell geändert

In der Hochschulpolitik geht es nicht ohne Streit. Das zeigte sich gestern erneut bei den Anhörungen im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Schnell- und Kurznovelle des Berliner Hochschulgesetzes. Seit 1975 ist die Hochschule der Künste (HdK) ein Unikat in Deutschland und in Europa, weil sie Wissenschaften mit der Kunst verbindet. Das bedeutet: Sie hat in vier von fünf Fakultäten das Promotions-und Habilitationsrecht. Jetzt will sie ihre Anerkennung als "Universität der Künste Berlin". Die Politiker im Kuratorium haben zugestimmt, der Berliner Senat will das noch durch Gesetzesänderung bis zum 21. Oktober durch das Abgeordnetenhaus bringen.

Aber jetzt äußerten die Vertreter der klassischen Universitäten Bedenken. Präsident Jürgen Mlynek von der Humboldt-Uni forderte, diese Aufwertung sollte erst in der Hochschulrektorenkonferenz in Bonn gründlich erörtert werden. Außerdem wollen die Universitäten wissen, wie viele Professoren der HdK überhaupt habilitiert sind und daher an Habilitationsverfahren anderer teilnehmen dürfen.

SPD, Bündnis/Grüne und die PDS möchten die Studentenschaften in ihrem Drang zum politischen Mandat wenigstens etwas unterstützen. Künftig sollen sich AStA oder Studentenparlamente neben hochschulbezogenen Fragen auch im Rahmen der politischen Bildung der "Förderung aktiver Toleranz" annehmen. Die Koalitionspolitiker sehen das als zeitgemäße Antwort auf Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus. Die Vertreter der Studentenschaften begrüßen das nur sehr begrenzt, weil sie dadurch kaum mehr Spielraum für das umstrittene allgemeinpolitische Mandat bekommen. Die CDU dagegen kündigte an, dass dem Missbrauch und der Ausweitung zum allgemein-politischen Mandat dadurch Tür und Tor geöffnet werde. Die CDU will diese Gesetzesänderung gegebenenfalls vom Berliner Landesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Wenn jetzt die Frauenbeauftragten an den Hochschulen nicht nur ein gewichtiges Wort bei der Frauenförderung mitreden, sondern bei allen Fragen, die Frauen betreffen, dann fürchten die Hochschulen riesige Zeitverzögerungen bei den Entscheidungen und zusätzlichen Personalbedarf. Die Landesfrauenbeauftragte musste nach intensiven Fragen einräumen, dass eine Aufstockung des Personals nicht beabsichtigt sei.

Nur in zwei Punkten zeigte sich im Wissenschaftsausschuss parteiübergreifende Zustimmung. Den Studenten sollen die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die bisher der Einführung eines Semestertickets im Wege stehen. Die Studentenvertretungen werden ermächtigt, von den Studenten für ihre Tätigkeit nicht nur Gebühren wie bisher zu verlangen, sondern auch gesonderte Beiträge, mit denen Kommilitonen, die sich ein Semesterticket nicht leisten können, wenigstens teilweise geholfen werden kann. Da stimmte selbst die CDU zu.

Die CDU unterstützte auch eine Neuregelung, die der Studienreform dient. In den neuen Studiengängen werden feste Einheiten geschaffen (Module), die jeweils mit Prüfungen und der Vergabe von Leistungspunkten abschließen. Dasselbe soll in den Diplom- und Maigisterstudiengängen geschehen. Durch die studienbegleitenden Prüfungen wird die große Abschlussprüfung entlastet und damit werden kürzere Studienzeiten auch in Berlin erreichbar. Diese studienbegleitenden Prüfungen sollen künftig nur noch von einem statt wie sonst üblich von zwei Prüfern abgenommen werden.

Die neue Regierungskoalition wird mit Unterstützung der PDS die Kurznovelle durch das Abgeordnetenhaus bringen. Der Wissenschaftsausschuss hat dazu gestern die Zustimmung gegeben und die Dringlichkeit festgestellt. Die CDU wünscht keine Kurznovelle, sondern möchte lieber eine gründliche Novellierung des gesamten Hochschulgesetzes. Das wird über das Jahr 2002 hinaus dauern. Dann möchten die Bündnis/Grünen auch das allgemein-politische Mandat für die Studentenschaften durchsetzen.

Uwe Schlicht