Gesundheit: Kultusminister im Streit

Gegen den Widerstand Niedersachsens verkündete die Kultusministerkonferenz (KMK) gestern eine grundlegende Reform. Niedersachsens Bildungsminister Bernd Busemann, der im September gemeinsam mit Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) Fundamentalkritik an der KMK geübt hatte und aus dem Gremium ausgetreten war, geht der Personalabbau nicht weit genug. Beschlossen hat die KMK, in den nächsten fünf Jahren das Personal ihres Sekretariats um weitere zehn Prozent zu reduzieren. Bezahlt werden soll es nach dem Mittelwert der Länder – und nicht mehr mit den teureren Bundesratsgehältern. Außerdem soll die Hälfte der KMK-Gremien entfallen.

Während KMK-Präsidentin Doris Ahnen (SPD) einen klaren Beschluss verkündete, und lediglich von einem „Prüfungsbedarf“ Niedersachsens in der Personalfrage sprach, erklärte Busemann, er habe bei der Abstimmung in Frankfurt am Main „ausdrücklich mit Nein gestimmt“. Zwar stimme er in wesentlichen Punkten mit dem Reformplan überein, habe das Gesamtpaket aber wegen des zu geringen Personalabbaus im Sekretariat abgelehnt. Niedersachsen fordere weiterhin eine Reduzierung um 40 Prozent. Dieses Problem müsse jetzt die Ministerpräsidenten-Konferenz „knacken“, die die Reform angemahnt hatte.

Die KMK folgte dem Papier einer Minister-Arbeitsgruppe, die seit einem Jahr an einer Verschlankung der KMK gefeilt hat. Wie berichtet wollen die Kultusminister künftig mit Zweidrittelmehrheit abstimmen – über Stellungnahmen, Empfehlungen, Berichte oder Projektinitiativen. Einstimmigkeit sei aber weiter erforderlich, wenn es um die Mobilität und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen geht, heißt es in der Erklärung. Generell wolle man sich „noch stärker auf die Kernaufgaben konzentrieren“: Bildungsstandards weiterentwickeln, Bildungsmonitoring und -berichterstattung ausbauen und die Qualität im Hochschulbereich sichern. Die KMK will auch schneller Entscheidungen fällen. Das bereits gestärkte Präsidium soll um Sprecherfunktionen für die einzelnen Mitglieder ergänzt werden. Gewählt wird der Präsident aber weiterhin nicht.

Jürgen Zöllner (SPD), Wissenschaftsminister in Rheinland-Pfalz, sagte dem Tagesspiegel zur Kritik der Niedersachsen: „Wenn Busemann in seinem Ministerium so viele Stellen einsparen würde wie jetzt die KMK, würde ich ihn bewundern.“ Man habe den Druck nicht gebraucht, um die Reform anzupacken. „Sie war notwendig“ – und das hätte die KMK schon vor einem Jahr erkannt.

Mit dem Dissens droht allerdings weiter der Zerfall der KMK. Wenn Niedersachsen den Austritt nicht zurücknimmt, läuft das Abkommen über das Generalsekretariat im Oktober 2005 aus. Die übrigen 15 Länder könnten dann ein neues beschließen. Niedersachsen müsste künftig eine Gebühr für die Leistungen der KMK zahlen, die höher liegen soll als der bisherige Beitrag, hieß es aus der KMK.