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Gesundheit: Lasst die Geldmaschinen laufen!

Die Berliner Wirtschaft warnt den Senat davor, Wissenschaft und Forschung kaputtzusparen

Auf dem Höhepunkt der öffentlichen Auseinandersetzung um die Berliner Sparpolitik hat sich jetzt die Wirtschaft mit einem Plädoyer zu Gunsten der Hochschulen und Forschungsinstitute zu Wort gemeldet. Auf einem Siemens-Forum erklärte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder, Berlin habe nicht mehr allzu viele weltweit herausragende Standortfaktoren zu bieten. Einer dieser Standortvorteile seien Wissenschaft und Forschung. Aber die Wirtschaft schaue mit wachsender Irritation auf die Finanzdiskussion im Senat. Es würden immer neue, sich ständig ändernde und zum Teil falsche Zahlen in die Öffentlichkeit gebracht. Die Diskussion werde zum Risikofaktor für den Standort Berlin.

Die Bedeutung, die Hochschulen und Forschung für die Wirtschaft haben, unterstrich Eder mit der Bemerkung, jeder Euro, der in die Universitäten investiert werde, bringe drei Euro an Nachfrage in der Wirtschaft. Den Berliner Politikern warf Eder vor, dass sie bisher wesentliche Fragen nicht beantwortet hätten wie: Was ist die Forschung und Wissenschaft in Berlin für die Politiker wert, was benötigt die Stadt, was trägt zur wirtschaftlichen Gesundung bei? Die Beantwortung dieser Fragen müsse an erster Stelle stehen. Eder warf Finanzsenator Thilo Sarrazin vor, eine „unlautere politische Debatte“ zu führen und nur in herkömmlichen Strukturen von 100 oder 200 Millionen Euro an Einsparungen zu denken, nicht jedoch darüber nachzudenken, was dadurch an Zukunftspotenzial zerstört werde.

Der Repräsentant des Gesamtvorstandes der Siemens AG in Berlin, Gerd von Brandenstein, wurde noch deutlicher. Siemens beschäftige weltweit 53 000 Wissenschaftler, und 75 Prozent der Produkte der Siemens AG seien nicht älter als fünf Jahre. Diese ständige Erneuerung basiere auf der Forschung. In der Konzernzentrale in München versichere er immer wieder, weil Berlin in der Forschung so gut sei , könne auf das weitere Engagement seiner Firma in Berlin nicht verzichtet werden. Mit der Firma Schering wolle Siemens ein Institut für Diagnostikforschung aufbauen und als Partner dafür die Charité einbeziehen. Wenn die Spardiskussion so weitergehe, werde es für Siemens sehr schwierig, den Forschungsstandort Berlin zu verteidigen. Die Spardiskussion komme zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die Berliner Universitäten stünden vor einer großen Erneuerung ihres Professorenbestandes. Schon heute müssten sie die besten Nachwuchswissenschaftler nach Berlin holen können, wenn die Stadt weiter mit dem Pfund ihrer Forschung wuchern wolle.

Wissenschaftssenator Thomas Flierl griff die Anregung der Wirtschaft auf, sich zunächst über die Bedeutung klar zu werden, die Wissenschaft und Forschung für die Wirtschaft und die Entwicklung Berlins haben. Er schlug vor, nach dem Vorbild Hamburgs eine Wissenschaftskommission einzuberufen, die sich auf gemeinsame Schwerpunkte und Ziele in Berlin verständigen könnte. Gleichzeitig warnte er die Hochschulpräsidenten davor, schon jetzt die Zahl von 85 000 Studienplätzen aufzugeben. Er wolle in die harten Etatverhandlungen mit den anderen Senatoren am 19. Mai mit dem Argument gehen, dass die Studienplätze nur gehalten werden könnten, wenn sich die Sparauflagen in Grenzen halten.

Der Präsident der Humboldt-Universität, Jürgen Mlynek, rechnete vor, was es für die Universitäten bedeutet, wenn auch nur die niedrigste aller genannten Sparsummen, nämlich 100 Millionen Euro, umgesetzt werden sollten. Die Sparauflage für die drei Universitäten erhöhe sich automatisch auf 180 Millionen Euro, weil sie von 2006 selbst für die Pensionen und Beihilfen aufkommen müssten. Außerdem sollen die Universitäten weiterhin Gelder abzweigen, um den Aufbau von neuen Studienplätzen an den Fachhochschulen zu ermöglichen.

Da eine derartige Summe nicht innerhalb von drei Jahren zu erbringen sei, könne schon heute jede der drei Berliner Universitäten von sofort an jede frei werdende Stelle nicht mehr wieder besetzen. Die Humboldt-Universität müsse auf 900 Mitarbeiter verzichten. Da die Einwerbung von Drittmitteln unter diesen Sparbedingungen nicht mehr so erfolgreich verlaufen könne wie bisher, gingen weitere 300 Forscherstellen verloren. Unter diesen Bedingungen müsse die Humboldt-Universität die Zahl der Studienplätze um 5000 verringern. Deshalb, so Mlynek, wolle die Humboldt-Universität vom Wintersemester an keine neuen Studenten mehr aufnehmen.

Uwe Schlicht

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