Gesundheit: Leistung und Chancengleichheit lautet das Motto

Bildungspolitik war bisher im Bundestags-Wahlkampf kein heißes Thema – trotz des Pisa-Schocks. Flutkatastrophe und Abeitslosigkeit haben es in den letzten Wochen verdrängt. Die SPD meldet sich jetzt mit dem Bildungsthema zurück. Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen – Kurt Beck und Wolfgang Clement – stellten gemeinsam am Donnerstag ein Positionspapier für Bildungsreformen in Deutschland vor. „Mehr Chancengleichheit, höhere Qualität, bessere Leistung“, lautet dessen Motto. Bundesweite einheitliche Bildungsstandards und -abschlüsse sollen dem Programm zufolge für bessere Leistungen an Deutschlands Schulen sorgen. Das ist nicht neu und entspricht im Prinzip den Beschlüssen der Kultusminister wie auch den Positionen der SPD.

Neu ist dagegen, dass die beiden Länder ein „unabhängiges Expertengremium“ einrichten wollen. Dieses soll künftig die Entwicklung der Schulen und Hochschulen beobachten und die Umsetzung der Bildungsstandards überprüfen. Die erfolgreichen Pisa-Nationen hätten dies seit langem.

In dieser Frage haben die beiden Ländervertreter umgedacht. Bisher hatten auch die SPD-Bundesländer sehr verhalten auf die Bundesforderung nach einem nationalen Experten- und Evaluierungsrat reagiert. Wachen die Länder doch eifersüchtig über ihre „Kulturhoheit“. Die unionsgeführten Länder, besonders Bayern, lehnen einen nationalen Bildungsrat ab.

Als vorrangige Maßnahmen sozialdemokratischer Bildungspolitik nennen Beck und Clement neben den Bildungsstandards: Bildung schon im Kindergarten, 10 000 zusätzliche Ganztagsschulen bis zum Jahr 2006, flexible Schulzeiten, kürzere Studienzeiten und internationale Studiengänge sowie eine verbesserte, praxisnahe Lehrerbildung.

Bund und Länder werden sich schon bald über Wege und Ziele der frühkindlichen Erziehung verständigen, so die Ankündigung, und einen Bildungsplan aufstellen. Das letzte Kindergartenjahr soll „Vorschulcharakter“ bekommen. Auch die Ausbildung der Erzieherinnen wollen die Politiker verbessern – offen bleibt aber, ob an Fachhochschule oder weiter an Fachschulen. Ein Hochschulstudium der Erzieherinnen trifft wegen der dann fälligen Höhergruppierung bei den Ländern auf Reserviertheit.

Die SPD will den Ausbau der Ganztagsschulen bis zum Jahr 2006 mit vier Milliarden Euro zusätzlich fördern. Die Vergabe dieser Mittel soll nach dem neuen Papier an ein „klares pädagogisches Konzept“ gebunden werden. „Ganztagsschulen müssen mehr sein als Schulen mit Nachmittagsbetreuung“, heißt die Parole. Beck gilt in der SPD als Vorreiter für die Ganztagsschule, die Rheinland-Pfalz seit dem vergangenen Jahr ausbaut. Clement war im Wahlkampf der SPD dagegen mit der Einführung unpopulärer Langzeit-Studiengebühren und den Protesten in NRW aufgefallen. rt

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