Gesundheit: Lenzen: Bund soll Freie Uni übernehmen

Der Präsident der Freien Universität (FU), Dieter Lenzen, hat vorgeschlagen, dass die FU Bundesuniversität wird. In der von Michael Naumann moderierten Talksendung „Im Palais“, die am Donnerstagabend um 22 Uhr im RBB ausgestrahlt wurde, sagte Lenzen, statt der Berliner Staatsoper solle der Bund lieber die Freie Universität übernehmen. Die FU übernehme schließlich „in einem großen Maße Beratungsleistungen für die Politikwissenschaft dieser Regierung.“ Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte der FU-Präsident, er habe diese Möglichkeit rechtlich klären lassen. Der Bund könne eine Universität dann finanzieren, wenn sie Bundesaufgaben übernehme, etwa in der Politikberatung.

Wissenschaftssenator Thomas Flierl (Linkspartei) reagierte verhalten auf den Vorschlag. Berlin sei nach dem Urteil von Karlsruhe in einer ungewöhnlichen Situation, „da sind ungewöhnliche Vorschläge nicht verwunderlich“, sagte Flierl auf Anfrage. Die Idee einer Bundesuni widerspreche allerdings der Föderalismusreform, nach der die Hochschulen Sache der Länder sein sollen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) lehnt den Vorschlag ab: „Elite entsteht im Wettbewerb und nicht per Dekret“, sagte Schavan dem Tagesspiegel.

„Im Palais“-Moderator Michael Naumann, Herausgeber der „Zeit“ und ehemaliger Kulturstaatsminister (1998 bis 2001), plädierte gegenüber dem Tagesspiegel dafür, nach Schweizer Vorbild solle der Bund eine oder zwei Unis unter Bundeshoheit stellen. Die ETH Zürich sei durch die Bundesfinanzierung überaus erfolgreich. Er habe dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder schon 2004 vorgeschlagen, die Humboldt-Uni zur Bundesuniversität zu machen. Der Kanzler habe dies mit Verweis auf eine dann notwendige Grundgesetzänderung ausgeschlossen. Die große Koalition aber könnte nun eine Ergänzung der Verfassung durchsetzen, um dem Bund die Finanzierung von ganzen Hochschulen zu ermöglichen. Eine Bundesuni für Berlin sei mit dem hohen Anteil von Studierenden aus anderen Bundesländern zu rechtfertigen. „Diese finanzielle Belastung einem bankrotten Land wie Berlin zuzuschieben, ist zynisch“, sagte Naumann. Naumann spricht sich allerdings dafür aus, die Humboldt-Universität und nicht die FU zur Bundesuni zu machen: „Die HU gehört aufgrund ihres Namens und ihrer Lage zum symbolischen Hauptstadtensemble.“

Bereits Anfang 2004 hatte die damalige Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vorgeschlagen, eine deutsche Uni mit Bundeshilfen zu einer internationalen Spitzenuni auszubauen. Bundeskanzler Schröder sowie die Minister Wolfgang Clement und Otto Schily (alle SPD) hatten sich dabei für die HU als Kandidatin starkgemacht. Die Länder lehnten diese Idee vehement ab. Nach einem einjährigen Hickhack wurde das Projekt aufgegeben – und stattdessen der Elite-Wettbewerb aus der Taufe gehoben, bei dem bis zu zehn Elite-Unis sowie zahlreiche Forschungscluster und Graduiertenschulen gefördert werden.