Gesundheit: Milliarden für die deutsche Forschung Bund und Länder schließen Pakt

Bund und Länder streiten sich um die Kompetenzen für Hochschulen und Schulen – trotzdem können sie auch noch gemeinsam positive Entscheidungen treffen. Am Montag haben die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern einen „Pakt für Forschung und Innovation“ geschlossen, der Milliarden schwere Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten für die Forschung zur Folge hat.  

Die Bundesrepublik sieht sich in der Pflicht, nach dem Beschluss der Regierungschefs der EU-Länder von Lissabon im Jahr 2000, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Zurzeit betragen die deutschen Aufwendungen erst 2,5 Prozent. Diese Steigerung um 0,5 Prozentpunkte bedeutet jedoch, dass Bund und Länder bis zum Jahr 2010 vier Milliarden mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben müssten – und aus der privaten Wirtschaft kämen noch weitere sechs Milliarden Euro hinzu.

Bund und Länder haben sich zu einem schrittweisen Vorgehen entschlossen. Sie wollen die jährlichen Zuwendungen an die Großorganisationen der Forschung um mindestens drei Prozent steigern. Die von dem Zuwachs profitierenden Organisationen sind die Helmholtz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft und die DFG. Für die Leibniz-Gemeinschaft ist dieser Beschluss zugleich eine Garantie für ihr weiteres Bestehen. Zeitweilig war überlegt worden, die 80 Institute der Leibniz-Gemeinschaft in die alleinige Verantwortung der Länder zu überführen oder die Institute auf die anderen Forschungsorganisationen aufzuteilen.

Der Beschluss in der Bund-Länder Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) hat zur Folge, dass die Großorganisationen der Forschung im nächsten Jahr zusammen mit 3,8 Milliarden Euro rechnen können und die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit 1,3 Milliarden Euro. Die Forschungsorganisationen verpflichten sich im Gegenzug, ihre Stärken und Schwächen in einem Exzellenzwettbewerb zu ermitteln. Außerdem sollen sie vorausschauend neue Forschungsbereiche erschließen und ihre Zusammenarbeit mit der Wirtschaft so ausbauen, dass Cluster entstehen können. Die Leibniz-Gemeinschaft kann im Jahr 2005 noch keine Steigerung um drei Prozent erwarten, sondern nur um 2,1 Prozent – sie wird über 737 Millionen Euro verfügen können.

In dem Exzellenzwettbewerb der deutschen Spitzenuniversitäten kann die BLK im Januar entscheiden – vorausgesetzt, es gibt bis dahin eine Einigung in der Föderalismuskommission.

Uwe Schlicht