Gesundheit: Positionen: Wirtschaft und Wissenschaft gehören nicht zusammen

In Berlin gibt es Überlegungen, die Senatsressorts für Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzulegen. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen ist noch von der Großen Koalition, damals auf Betreiben der SPD, die Zahl der Senatsverwaltungen auf acht durch die Verfassung vorgegeben worden. Eine Teilung der bisher unter einem Dach verwalteten Wissenschafts- und Kulturbereiche erscheint, wenn man nicht andere zusammenlegt, nicht möglich. Sie von einem Senator vertreten zu sehen, hat sich nach weit verbreiteter Meinung nicht bewährt.

Zum anderen verspricht man sich von einer Zusammenführung von Wirtschaft und Wissenschaft eine effektivere Arbeitsmarktpolitik, mehr unmittelbaren Nutzen der Forschung für Unternehmen und eine bessere Ausgangslage bei Industrieansiedlungen. Vor 25 Jahren hätte ein solcher Vorschlag in den Universitäten mindestens für einen Aufstand, wenn nicht für eine Revolution gesorgt. Wer sich noch an die feindselige Haltung vieler Hochschulangehöriger - und das waren gerade in Berlin nicht nur Studenten - erinnert, wird sich angesichts der jüngsten Erwägungen erstaunt die Augen reiben. Damit kein Zweifel entsteht: Dass sich das Verhältnis von Wissenschaft und Wirtschaft normalisiert hat, ist nur zu begrüßen. Man hat erkannt, dass man aufeinander angewiesen ist. Die Zusammenarbeit ist im Großen und Ganzen zufrieden stellend. Warum soll man dann nicht einen Schritt weiter gehen und die Ressorts zusammenlegen?

Die Aufgaben von Senatsverwaltungen sind unterschiedlich. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat die Aufgabe, zur Gestaltung, Förderung und Lenkung der Wirtschaft beizutragen. Der Wissenschaftsverwaltung obliegt es, die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Wissenschaft zu gewährleisten. Über solche Abgrenzungen setzt man sich schnell hinweg, wenn man einen anderen Weg als opportun ansieht. Dies wird dann eine politische Entscheidung genannt. Dabei wird verkannt, welche Risiken solch unkonventionelle Lösungen mit sich bringen. Neben den Aufgaben der Administrationen unterscheiden sich auch die jeweilige Klientel und deren Aufgaben.

Unternehmer müssen auf Umsatz und Gewinn achten. Wissenschaftler haben unbeeinflusst Lehre und Forschung zu betreiben, bei sparsamem Umgang mit den anvertrauten Mitteln. Ein Ressortchef, der für beide Bereiche verantwortlich ist, muss auch auf politischen Erfolg und vorzeigbare Ergebnisse achten. Dies ist mit der Unterstützung wirtschaftlicher Aktivitäten schneller möglich als in der Forschung, die mit langem Atem arbeitet. Um aber die Wissenschaft für die Wirtschaft nutzbar zu machen, kann es leicht zu einer "Indienststellung" derselben zu Gunsten der Wirtschaft kommen. Damit wird exakt die Gefahr heraufbeschworen, die in den Zeiten der Auseinandersetzungen an den Universitäten vor 20 bis 30 Jahren größtenteils zu Unrecht gehegt wurde. Mit einer institutionellen Verklammerung dagegen leistet man Befürchtungen Vorschub und bereitet den Boden für möglichen Missbrauch. Eine solche Konstruktion ist zwar nicht so abenteuerlich, wie der letztlich gescheiterte Versuch in NRW, Justiz- und Innenministerium zusammenzulegen; die beiden Bereiche werden aber einer ähnlichen Zerreißprobe ausgesetzt, wie ein Ressort für Agrar- und Umweltbelange.

Wenn beklagt wird, dass ein einheitliches Ressort von Wissenschaft und Kultur in der Praxis dazu geführt habe, dass die zuständige Leitung ihre politischen Prioritäten bei der Kultur gesetzt habe, wird das in der Kombination Wirtschaft und Wissenschaft nicht anders sein. Je nachdem, wo der Ressortchef "zu Hause" ist, wird der Schwerpunkt tatsächlich oder vermeintlich liegen. Ist es ein "Mr. Wirtschaft", wird die Wissenschaft, vor allem die Bereiche, die keinen unmittelbaren Kontakt mit Industrie und Handel haben, sich vernachlässigt fühlen. Kommt die betreffende Person aus der Wissenschaft, besonders aus dem Hochschulbereich, wird es umgekehrt sein. Eine glaubwürdige Lösung könnte nur sein, eine Persönlichkeit zu gewinnen, die den Bereich Forschung in einem großen Unternehmen geleitet hat und so Wissenschaft und Wirtschaft gleichermaßen kennt sowie zugleich einer Universität verbunden ist. Diese müsste dann noch in die politische Farbenlehre passen und bereit sein, eine im Vergleich zur Wirtschaft deutlich schlechter dotierte Tätigkeit zu übernehmen.

Bevor man sich bei der Suche nach einersolchen Idealbesetzung - wie in Hamburg für das Kulturressort - peinliche Absagen holt, wäre es besser, einen Fehler zu korrigieren und ein eigenständiges Ressort für Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen. Wenn es einmal gelungen ist, in der Verfassung eine Reduktion der Senatorenposten vorzusehen, dürfte es auch möglich sein, den erkannten Fehler zu beseitigen. Da die CDU seinerzeit als Regierungspartei beteiligt war, müsste es ihr nicht allzu schwer fallen, bei einer Verfassungsänderung in diesem Punkt mitzumachen. Bis zu einer Änderung der Verfassung sollte es bleiben, wie es ist.