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Gesundheit: RefRat muss 5000 Mark Strafe zahlen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat gegen die Studierendenvertretung RefRat der Humboldt-Uni ein Ordnungsgeld in Höhe von 5000 Mark verhängt. Im November hatte das Gericht dem RefRat in einer einstweiligen Anordnung alle Äußerungen und Aktivitäten untersagt, die keinen Hochschulbezug haben.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat gegen die Studierendenvertretung RefRat der Humboldt-Uni ein Ordnungsgeld in Höhe von 5000 Mark verhängt. Im November hatte das Gericht dem RefRat in einer einstweiligen Anordnung alle Äußerungen und Aktivitäten untersagt, die keinen Hochschulbezug haben. An dieses Verbot habe sich der RefRat nicht gehalten, als er in seiner Zeitschrift "HUch!" zwei Artikel veröffentlichte, die in außenpolitischen Angelegenheiten Stellung bezogen. Für den Fall weiterer Zuwiderhandlungen drohte das Gericht "ein deutlich höheres Ordnungsgeld" an.

akü

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