Gesundheit: Rüttgers will Gebühren

In NordrheinWestfalen haben sich CDU und FDP am Montag auf die Einführung von Studiengebühren geeinigt: Bis zu 500 Euro pro Semester sollen die Hochschulen ab dem kommenden Sommersemester verlangen können. Nach der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Helmut Stahl, und der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: „Die Studienentgelte können nachgelagert finanziert werden, wenn Studenten während des Studiums nicht über ausreichend Mittel verfügen.“

Dafür solle es Einkommensgrenzen geben, unterhalb derer die Absolventen nicht zahlen müssten, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Manfred Kuhmichel, gegenüber dem Tagesspiegel. Zurückgezahlt werden solle innerhalb von zehn bis 15 Jahren – und zwar 500 Euro pro studiertem Semester zuzüglich von Zinsen. Diese ergäben sich aus Krediten, mit denen Banken den Hochschulen die erwarteten Gebühren vorfinanzieren sollen. Bezieher von Bafög sollten von Gebühren befreit werden, hatte der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers vor der Sitzung betont. Dem hatte der Parteivorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart, widersprochen. Nach der Koalitionsrunde hieß es, zur Bafög-Frage gebe es „keine abschließende Regelung“.

Bereits während des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen waren mehrere tausend Studierende gegen die Gebührenpläne der CDU in Köln und Düsseldorf auf die Straße gegangen.

Die Kultus- und Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder hatten sich im März dieses Jahres auf ein gemeinsames Eckpunktepapier geeinigt. Danach soll die Obergrenze von 500 Euro pro Semester nicht überschritten werden. Die Beiträge sollen bei den Hochschulen bleiben und dort für die Verbesserung der Lehre als Drittmittel eingesetzt werden. Wer nicht in der Lage ist, die Gebühren sofort zu zahlen, könne zinsgünstige Darlehen aufnehmen, so der Beschluss der CDU-Wissenschaftsminister.

In Hamburg will Wissenschaftssenator Jörg Dräger (CDU) den Hochschulen ab dem nächsten Jahr die Möglichkeit einräumen, Gebühren zu erheben. Baden-Württemberg will spätestens zum Wintersemester 2007/2008 Studiengebühren einführen. Auch Bayern will erst ab dem Sommersemester 2007 Gebühren nehmen. Der Grund für diesen späten Termin ist nach Angaben eines Sprechers jedoch nicht der Bundestagswahlkampf, sondern die zeitaufwändige komplette Neufassung des Hochschulrechts. Wie die Gebühren sozial ausgestaltet werden, sei noch unklar. In den vergangenen Monaten haben die staatliche KfW-Bankengruppe, die Sparkassen und die Deutsche Bank angekündigt, bundesweit im Herbst Darlehen für Studenten auf den Markt zu bringen. akü, -ry, tiw

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