Gesundheit: Sparen und ringen

Nach der Sommerpause stehen jetzt im Abgeordnetenhaus die Beratungen über die neuen Hochschulverträge bevor. Für die Hochschulen geht es ums Ganze, denn bis zum 15. Oktober müssen sich die Hochschulpräsidenten entscheiden, ob sie endgültig unterschreiben. Bisher hatten sie nur paraphiert, was nichts anderes besagt, als dass sie vorläufig zustimmen und immer noch widerrufen können. Die Politiker sehen das gelassener. In einem Punkt wollen die Abgeordneten von SPD und PDS hart bleiben: Die Universitäten werden weiterhin Gelder an die Fachhochschulen abzweigen müssen, damit an den Fachhochschulen neue Studienplätze eingerichtet werden können.

Die drei Universitäten wollten diesen Fachhochschulstrukturfonds kippen. Dafür wird es keine Mehrheit geben, sagt der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff. Denn Berlin hat nicht einmal den bundesdeutschen Standard bei den Fachhochschulplätzen erreicht. Es geht nicht nur um Sonderzahlungen an die Fachhochschulen. Die Universitäten fordern angesichts der hohen Sparsumme von 75 Millionen Euro, die sie in den Jahren 2006 bis 2009 hinnehmen müssen, dass alle Hochschulen in Berlin sich an der Umsetzung dieser Sparsumme beteiligen. Die Fachhochschulen dürften nicht verschont bleiben. Damit ist ein weiterer Konflikt programmiert.

In dem jetzt zur Debatte stehenden Änderungs- und Ergänzungsvertrag ist also einiger Sprengstoff enthalten. An sich gelten die Hochschulverträge bis zum Jahre 2005. Nur sind auf Grund der Haushaltsnotlage von den Hochschulen bereits in diesem Jahr Konsolidierungsbeiträge verlangt worden, die durch die neuen Verträge legalisiert werden: Entfallene Tarifsteigerungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro werden abgezogen, ohne dass die Universitäten dagegen vor Gericht klagen dürfen. Und für die Jahre 2004 und 2005 wird von den drei Universitäten ein einmaliger Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 54 Millionen Euro verlangt, nicht aber von den Fachhochschulen.

Außerdem findet sich in den Änderungsverträgen bereits ein Ausblick auf die künftigen Verträge in den Jahren 2006 bis 2009. Die dann vom Land Berlin den Universitäten, Fachhochschulen und Künstlerischen Hochschulen des Landes zur Verfügung gestellten Mittel verringern sich im Vergleich zum Jahre 2005 von 945 Millionen Euro auf 870 Millionen Euro im Jahre 2009. Dieser Verlust in Höhe von 75 Millionen Euro kostet die drei Universitäten mindestens 1900 Stellen und im Falle von Tarifsteigerungen sogar 2700 Stellen. Durch diese Sparauflage werden Studiengänge und Forschungsbereiche gefährdet. Die 85 000 Studienplätze in Berlin lassen sich nicht mehr halten.

In dem Zahlenwerk sind noch weitere Probleme verborgen Im Akademischen Senat der Humboldt-Universität verdeutlichte Präsident Jürgen Mlynek die Risiken. Beispiel Tarifsteigerungen: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit rechnet nicht mit Tarifsteigerungen, wohl aber die Universitäten. Die Universitätspräsidenten stellen sich auch in den Jahren 2006 bis 2009 auf Tarifsteigerungen mit Zuwächsen von zwei Prozent ein. Zwei Prozent würden allein für die Humboldt-Universität auf eine zusätzliche Belastung in Höhe von 11 Millionen Euro hinauslaufen.

Wird das Land Berlin dann einspringen? Das erscheint unwahrscheinlich, sonst wäre das in den Verträgen geregelt worden. Tarifsteigerungen würden weitere Studienplätze gefährden. Für die Humboldt Uni kommt ein besonderes Risiko hinzu: Sie ist eine ehemalige Osthochschule und hat daher eine ganz andere Altersstruktur als die beiden großen Universitäten im Westteil der Stadt. Während an der Freien Universität und der Technischen Universität in den nächsten Jahren über die Hälfte der Wissenschaftler in den Ruhestand gehen, ist das wissenschaftliche Personal an der Humboldt-Universität auf Grund der Erneuerung nach der Wiedervereinigung wesentlich jünger. Die Humboldt-Universität fürchtet, dass FU und TU bei der Aufteilung der Sparsumme von 75 Millionen Euro für sich eine geringere Belastung einfordern werden, weil sie die zusätzlichen Kosten für Pensionen und Beihilfen verkraften müssen. Ein Streit unter den drei Universitäten ist möglich.

Schon jetzt macht die Technische Universität gegenüber den beiden klassischen Universitäten, der FU und der HU, geltend, dass sie in Berlin eine Monopolstellung hat, weil sie als einzige Technische Universität in der Stadt durch die teueren Ingenieurwissenschaften besonders belastet ist. Auch dieses Argument könnte bei der Aufteilung der Sparsumme von 75 Millionen Euro für die HU negativ zu Buche schlagen.

Viel Zeit, um zu einer konstruktiven Lösung zu kommen, bleibt nicht mehr. Der Akademische Senat forderte Präsident Mlynek auf, möglichst schnell zu klären, wie die Sparsumme und der Plafond auf die einzelnen Hochschulen aufgeteilt wird. Das Kuratorium der Freien Universität sieht sich vor dieser Klärung nicht in der Lage, eine Empfehlung abzugeben, ob der FU-Präsident Dieter Lenzen den Vertrag endgültig unterschreiben soll oder nicht.

Von der Aufteilung der Gelder hängen die neuen Strukturen der Universitäten ab, denn ohne Streichung von Studiengängen und Forschungsbereichen lässt sich die Sparsumme nicht erbringen. Bis zum Juni 2004 müssen die Hochschulen dem Wissenschaftssenator Rapport erstatten. Dann will Senator Flierl wissen, wie die Sparsummen von den drei Universitäten erbracht werden.

Die Humboldt-Universität hofft, dass sie sich mit der Freien und der Technischen Universität auf ein Reformkonzept einigen kann. Wenn eine solche Abstimmung scheitern würde, wäre das nur ein Einfallstor für neue Eingriffe der Politik in die Hochschulen. Noch halten sich die Politiker bei diesem Verteilungskampf unter den Hochschulen zurück. Zuerst sollen die Hochschulen ihre Vorschläge für eine Aufteilung der Sparauflage und der künftigen Finanzausstattung unterbreiten, erklärt Benjamin Hoff von der PDS. Dann werde man weiter sehen.

Der PDS-Abgeordnete meint, dass das Abgeordnetenhaus erst im Herbst nächsten Jahres über die neuen Strukturen beraten wird, wenn es um die Details der Verträge für die Jahre 2006 bis 2009 geht. Vor diesem Hintergrund werden die Bedenken verständlich, die der Akademische Senat der Humboldt- Universität in einer Sondersitzung geltend gemacht hat. Man sei empört über die rein fiskalische Art und Weise, in der das Land Berlin die Hochschulpolitik betreibe, heißt es. Wer nur darauf aus sei Haushaltslöcher zu schließen, mindere die Leistungen der Hochschule. Dennoch war die Mehrheit für den Änderungs- und Ergänzungsvertrag eindeutig: Im Akademischen Senat gab es 14 Stimmen für den Vertrag gegenüber vier Ablehnungen und vier Enthaltungen.

Uwe Schlicht