Gesundheit: Stifterverband sieht günstige Bedingungen für die Hochschulreform

"Die ideologischen Grabenkämpfe in der Bildungspolitik werden schon bald der Vergangenheit angehören." Zu diesem Ergebnis ist der Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Manfred Erhardt, nach einem Vergleich der Grundsatzpapiere der CDU und der SPD gekommen. Beide Parteien forderten mehr Autonomie und damit weniger Staat in den Hochschulen. Die Folgen seien mehr Vielfalt, Wettbewerb und schließlich der Leistungsvergleich in Forschung und Lehre. Beide Parteien wollten Anreize für einen effektiven Einsatz von Geld und Personal bieten. Schließlich wünschten CDU und SPD auch die Internationalisierung der deutschen Studienangebote. Im Vergleich zu dieser breiten Übereinstimmung bleiben nach Erhardts Analyse nur zwei kontroverse Punkte übrig: die Auswahl der Studierenden für die Studiengänge durch die Hochschulen selbst und die Frage der Bildungsfinanzierung. Hier tritt die SPD für ein Verbot von Studiengebühren während des Erststudiums ein, während sich die CDU zur Einführung von Studiengebühren bekennt.

Selbst beim Bafög zeichne sich nach der Abkehr der Bundesregierung von den lange favorisierten drei Förderstufen ("Drei-Körbe-Modell") ein Kurs ab, den die CDU/CSU schon seit längerem vertreten habe. Nämlich hin zu einer im bisherigen Fördersystem verankerten Anhebung von Elternfreibeträgen und Bedarfssätzen der Studenten. Dies begrüßte Manfred Erhardt ausdrücklich, obwohl er den Protest gegen diesen Abschied von einer großen Bafög-Reform mit einer vom Einkommen unabhängigen Grundförderung verstehen kann.

170 Millionen Mark gespendet

Im Mittelpunkt der Jahrespressekonferenz des Stifterverbandes standen die Forderungen nach einer Reform des Stiftungs- und Stiftungssteuergesetzes. Der Stifterverband sammelt die Beiträge der Wirtschaft zur Förderung der Wissenschaft. Nach Angaben von Arend Oetker, dem Vorsitzenden des Vorstandes des Stifterverbandes, war das vergangene Jahr außerordentlich erfolgreich, weil die Spenden und Stiftungserträge zusammen eine Summe von 170 Millionen Mark ergaben - das sind 11 Millionen Mark mehr als im Jahr 1998. Wenn jedoch weitere Stiftungssummen mobilisiert werden sollten, dann müsse das Stiftungsrecht in Deutschland umfassend reformiert werden. Oetker begrüßte es, dass nach 20 Jahren des Stillstandes im Laufer dieses Jahres eine gesetzliche Neuordnung kommen werde, aber die bisherigen Konzepte der rot-grünen Regierung seien nicht ausreichend. Die geplante Summe von jährlich 40 000 Mark, die ein Stifter beim Jahreseinkommen von der Steuer absetzen kann, sind für Oetker zu wenig. Es sollte eigentlich die doppelte Summe steuerfrei werden. Zum anderen müßten auch gemeinnützige Stiftungen von der Besteuerung ganz befreit werden, wenn sie Betriebsvermögen veräußern wollten. Bisher ziehe in diesen Fällen der Staat die Hälfte des Veräußerungsgewinns ein. Auch die bisherige Handhabung der Stiftungsaufsicht durch den Staat müsse unbürokratischer werden. Oetker und Manfred Erhardt forderten vor allem bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit sowohl bei der Errichtung von Stiftungen, deren laufender Arbeit und deren Auflösung eine schnellere Reaktion des Staates. Bei diesen Verfahren gingen bisher Jahre ins Land.

Insgesamt haben sich 279 Stiftungen im Stifterverband engagiert, darunter vertrauten sich 22 neue Stiftungen im Jahre 1999 dem Verband an. Nach wie vor konzentriert sich der Stifterverband auf Themenschwerpunkte zur Hochschulreform. Dabei geht es um neuartige Formen der Hochschulleitung und den effizienten Einsatz der Mittel. Jetzt sollen auch die Fachhochschulen in das Modellprojekt einbezogen werden. Ganz gezielt möchte der Stifterverband in diesem Jahr die Forschung in den Universitäten stärken, weil hier die größten Defizite zu beobachten sind. Es geht vor allem darum, ein Netzwerk zwischen den Universitäten, den Forschungsinstituten außerhalb der Hochschulen und der Wirtschaft zu entwickeln. Allein zehn Millionen Mark sollen in den kommenden vier Jahren hierfür zur Verfügung stehen.

Im Interesse der Internationalisierung der Studiengänge finanziert der Stifterverband jetzt einen Deutsch-Test für Ausländer. Er ist vergleichbar mit dem englischen Toefl-Test, den Ausländer ablegen müssen, wenn sie sich für einen Studienaufenthalt in den USA bewerben.

Schon angelaufen ist das Programm Push, das der Stifterverband zusammen mit den führenden Wissenschaftsorganisationen ins Leben gerufen hat, um die Wissenschaft aus dem Elfenbeinturm herauszuholen. Das beginnt mit der gezielten Ansprache von Lehrern, Eltern und Schülern und reicht bis zur Großereignissen, bei denen die Wissenschaftler in die Öffentlichkeit gehen: Eines dieser Events ist in diesem Jahr in Bonn und das zweite im Jahr 2001 in Berlin geplant. Für Push stellt der Stifterverband drei Millionen Mark zur Verfügung.

Uwe Schlicht