Gesundheit: Streit um die Berliner Radikaldiät

Heute wird Wissenschaftssenator Thomas Flierl seinen Urlaub unterbrechen, um mit den Universitäten und Fachhochschulen in Berlin die neuen Verträge zu paraphieren. Es ist noch ungewiss, ob die Universitätspräsidenten zur Parafierung bereit sind, weil sie noch einige problematische Punkte vorher geklärt haben möchten. Wie aus der Senatsverwaltung verlautet, wird Flierl auf einer Parafierung nicht bestehen, sondern ausloten, ob noch eine Verständigung erreicht werden kann. Auf jeden Fall muss aber bis Anfang August parafiert werden, damit die anderen Verwaltungen die Verträge in der Sommerpause noch gegenzeichnen können, bevor sich das Abgeordnetenhaus Anfang September mit ihnen befasst.

Im günstigen Fall kommen auf die drei Universitäten Einsparungen in Höhe von 90 Millionen Euro zu. Dieser Fall tritt jedoch nur ein, wenn es nach dem Jahr 2005 nicht zu Tariferhöhungen kommt. 90 Millionen Einsparungen lassen sich nur durch den Verzicht auf 1900 Stellen erwirtschaften. Sollten jedoch Tarifsteigerungen in Höhe von zwei Prozent in den Jahren 2005 bis 2009 zu verkraften sein, kämen Belastungen in Höhe von 130 Millionen auf die Universitäten zu. 2700 Stellen müssten gestrichen werden.

Vor diesem Hintergrund fordern die drei Präsidenten, dass das Land Berlin schon jetzt die Zusage geben sollte, solche Tarifsteigerungen durch Zuschusserhöhungen zu übernehmen. Die in dem Vertragsentwurf enthaltene Aussage, dass dann neu verhandelt werden könne, reicht den Universitäten nicht aus. Außerdem möchten die Universitäten von den Aufwendungen für den Fachhochschulstrukturfonds befreit werden.

Ob nun 90 Millionen oder 130 Millionen Euro an Einsparungen herauskommen: nach der Analyse der Universitäten lassen sich die 85 000 Studienplätze nicht mehr halten. Wer anderes behauptet, rechne schön, erklärte Jürgen Mlynek, Präsident der Humboldt-Universität. Seine Berechnungen basieren auf folgenden Faktoren: Im Vergleich zum Jahr 2003 gibt es bis zum Jahr 2009 eine dauerhafte Senkung der Landeszuschüsse um 50 Millionen Euro. Für die Altersversorgung und die Beihilfen müssen die Universitäten 22 Millionen Euro aufbringen. Damit die Fachhochschulen mehr Studienplätze einrichten können, sollen die Universitäten insgesamt 13,4 Millionen Euro in einen Strukturfonds zahlen. Außerdem müssen sie für die Sanierung der Versorgungsanstalt von Bund und Ländern 3,8 Millionen Euro aufbringen. Das ergibt rund 90 Millionen Euro. Kommt eine Tarifsteigerung in Höhe von zwei Prozent hinzu, müssten allein die Universitäten weitere 40 Millionen Euro aufwenden und kämen auf 130 Millionen Euro.

Die Humboldt-Universität bereitet sich auf die Einsparungen bis zum Jahr 2009 schon jetzt mit einer Strukturplanung vor. Was die Universität zu erwarten hat, umriss Präsident Jürgen Mlynek mit den Worten: „Ohne drastische Einschnitte in die Struktur sind die Kürzungen nicht umzusetzen. Wir müssen ganze Studiengänge und Forschungseinrichtungen aufgeben.“ Deswegen möchte die Humboldt-Universität noch im Wintersemester 2003/2004 die neue Strukturplanung abschließen. Grundlage wird eine Analyse der Stärken und Schwächen in Forschung und Lehre sein. Einheitliche Kriterien, die für alle Fakultäten gelten, hat der Akademische Senat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Uwe Schlicht