Gesundheit: Studenten ausgespart

Mit dem Doppelhaushalt 2004/2005, über den gestern im Abgeordnetenhaus abgestimmt wurde, beschreitet das Land Berlin in der Wissenschaftspolitik Neuland. Denn der Doppelhaushalt enthält eine Perspektive über das Jahr 2005 hinaus bis in das Jahr 2009. Das liegt an den Hochschulverträgen. Die Gesamtsumme, die Universitäten, Fachhochschulen und künstlerische Hochschulen bis zum Jahr 2009 erhalten, reduziert sich um 75 Millionen Euro. Das heißt, der Staatszuschuss in Höhe von 945 Millionen Euro im Jahr 2005 sinkt auf 870 Millionen Euro im Jahr 2009. Diesen Verlust von 75 Millionen Euro müssen im Wesentlichen die drei großen Universitäten verkraften. Das bedeutet den Verlust von über 200 Professuren und mehr als 1000 Personalstellen.

Die 85 000 Studienplätze in Berlin können nicht mehr gehalten werden, sagt der zurückgetretene Staatssekretär Peer Pasternack. 8000 bis 10 000 Studienplätze dürften wegfallen. Die genaue Zahl wird erst im Sommer feststehen, wenn die Universitäten ihre Strukturpläne vorgelegt haben und die Auswirkungen der Lehrdeputatserhöhungen für Professoren und Mitarbeiter auf die Studienplätze berechnet worden sind.

Schon jetzt ist klar, dass die realen Belastungen der Universitäten über die Sparsumme von 75 Millionen Euro erheblich hinausgehen werden. Denn die Unis müssen die Pensionslasten für ihre Wissenschaftler sowie Aufwendungen für die Versorgungskasse von Bund und Ländern selbst erwirtschaften und dazu noch Beiträge zum Aufbau von mehr Studienplätzen an den Fachhochschulen leisten. So kommt es zu realen Belastungen von 100 Millionen Euro.

Diese Sparpolitik hat im vergangenen Wintersemester den vehementen Protest der Studenten ausgelöst. Als der Senat kürzlich beschloss, vom Sommersemester 2005 an auch noch Langzeitstudiengebühren einzuführen, war der Protest allerdings weitgehend verpufft. Im Doppelhaushalt sind für das Jahr 2005 Einnahmen für das Land Berlin in Höhe von zehn Millionen Euro eingeplant.

Ob angesichts der Haushaltsnotlage Investitionen für Hochschulbauten noch möglich sind, war lange unklar. Jetzt ist die Entscheidung gefallen, dass der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, die zurzeit auf fünf Standorte verteilt ist, eine Konzentration auf zwei Standorte finanziert wird. Für den neuen Campus in Oberschöneweide sind 15 Millionen Euro im Doppelhaushalt und acht Millionen an Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre vorgesehen. Die Humboldt-Universität erhält ihren Bibliotheksneubau, weil sie den Landesanteil für die Baukosten durch den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden selbst aufbringt.

Aber auch in der Hochschulmedizin muss nicht jede weitere Sanierung gestoppt werden. Die Charité darf jetzt selbst entscheiden, ob sie den zu zwei Dritteln fertiggestellten Versorgungsring für die Kliniken und Forschungsinstitute am Standort Mitte schließen kann oder ob sie das Geld eher für die Sanierung von Operationssälen verwenden will. Die Mediziner müssen ohnehin erhebliche Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten verkraften: Bis zum Jahr 2010 sollen sie mit 98 Millionen Euro weniger auskommen. Diese Summe soll die Fusion in der neuen großen Charité erbringen.

Aus der Sicht des Senats sind es moderate Sparbeiträge, die von den Universitäten verlangt werden. Das muss begründet werden, wie der gesamte Doppelhaushalt – wenn das Land Berlin mit seiner Klage auf Entschuldung vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben will. Wie Berlin die Priorität für die Wissenschaft begründet, erklärt der Haushalts- und Hochschulexperte der SPD, Bert Flemming: Der Doppelhaushalt verfolge den Zweck, den Notstand des Landes nicht noch zu verstärken. Dazu müsse Berlin über den Bundesdurchschnitt hinaus die Wissenschaft fördern und Studienplätze anbieten, weil das für die Zukunft des Landes entscheidend sei.

Uwe Schlicht