Gesundheit: Studiengebühren: CDU dafür

Für den Bildungsparteitag der CDU im November ist eine Beschlussvorlage vorbereitet worden, die die CDU auf die generelle Einführung von Studiengebühren festlegen soll. Die Studiengebühren sollen sozialverträglich gestaltet und auf etwa 1000 Mark im Semester begrenzt werden. Eine gestufte Studiengebühr nach den Kosten des jeweiligen Faches wird nicht befürwortet. Außerdem sollen die Studenten erst dann zur Rückzahlung der Gebühren verpflichtet werden, wenn sie ein bestimmtes Einkommen im Beruf erreicht haben. Für diejenigen Studenten, die zur Rückzahlung nicht in der Lage wären, müsste der Staat einspringen. Eine Gesamtverschuldung in Höhe von 40 000 Mark ist durchaus denkbar.

Dieses Konzept soll deutlich machen, dass die CDU keinesfalls Studiengebühren als Instrument zur Abschreckung benutzen will. Auch die CDU geht davon aus, dass mindestens 30 Prozent eines Jahrgangs zum Hochschulstudium geführt werden müssen. Die CDU verhandelt derzeit mit Banken, um die Finanzierung der Studiengebühren auf Darlehensbasis möglichst zinsgünstig gestalten zu können. Außerdem möchte die CDU nach den Vorschlägen, die der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) der Bertelsmannstiftung entwickelt haben, ein Konzept zum Bildungssparen vorlegen. Danach sollen Eltern und Verwandte steuerlich und durch Prämienzahlung wie beim Bausparen dazu veranlasst werden, für die künftige Ausbildung ihrer Kinder oder Enkel rechtzeitig zu sparen.

An den Vorbereitungen sind u.a. die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die Kultusministerin von Baden-Württemberg, Annette Schavan, die Thüringische Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski und der Präsident der Universität Mannheim, Professor Frankenberg beteiligt.