Gesundheit: Studiengebühren retten die armen Unis Warum Berlin am Bund vorbei Geld von seinen Studenten nehmen sollte

Die OECD hat festgestellt: Deutschland gibt insgesamt zu wenig Geld für seine Hochschulen aus Aber die öffentlichen Kassen sind nicht beliebig weiter belastbar. Studiengebühren – wiewohl politisch kontrovers und sozial nicht ungefährlich – könnten Abhilfe schaffen: Sie können die Qualität eines Studiums verbessern und die Finanzierung gerecht verteilen. Nämlich auf diejenigen, die davon profitieren.

In Berlin könnten Studiengebühren auch helfen, dass die Universitäten nicht nur überleben, sondern sich zu international beachteten Forschungsuniversitäten weiterentwickeln. Klug bemessene Studiengebühren würden auch nicht unsozial wirken: Wenn die Einnahmen aus den Gebühren die Studienbedingungen so verbessern, dass die Studiendauer um nur ein Semester sinkt, dann hätten sich die Gebühren für die davon betroffenen Studierenden schon rentiert. Man kann der Berliner Politik nur raten, die bereits da und dort begonnene Diskussion systematisch fortzusetzen und sich von der polarisierten Diskussion auf Bundesebene nicht beirren zu lassen.

Das jetzige System des steuerfinanzierten Studiums ist ungerecht: Alle Steuerzahler tragen zur Finanzierung der Hochschulen bei, aber die meisten Studenten kommen aus den mittleren und oberen sozialen Schichten. Während die Ausbildung für viele praktische Berufe aus eigener Tasche finanziert werden muss, wird später hoch bezahlten Akademikern das Studium geschenkt. Krasse Beispiele sind Logopäden einerseits und Ärzte andererseits.

Da die staatlichen Zuschüsse an die Universitäten nicht unmittelbar von der effektiven Studenten- und Absolventenzahl abhängen, sind die Anreize geringer als möglich, eine möglichst große Lehre anzubieten und das Studium so zu organisieren, dass es zügig und trotzdem breit absolviert werden kann.

Da staatliche Hochschulen in Deutschland Sache der einzelnen Bundesländer sind, wird einerseits durch föderalen Wettbewerb die Vielfalt gefördert, aber andererseits können einzelne Bundesländer Kosten auf andere abwälzen, wenn in einem Land unterdurchschnittlich wenige und in einem anderen Land – wie in Berlin – überdurchschnittlich viele Studenten ausgebildet, also aus Landesmitteln finanziert werden. Dies führt dazu, dass Berlin zwar als Wissenschaftsstandort attraktiv ist, aber der Berliner Steuerzahler dafür auch tief in die Tasche greifen muss. Indirekt rentiert sich das zwar, da Studenten und Forschung auch Geld nach Berlin bringen – aber wenn das völlig überschuldete Land Kosten senken muss, hat dieses Argument am Ende nur akademischen Wert. Trotz aller guten Argumente für Wissenschaft und Forschung: Der Senat wird mit den neuen Hochschulverträgen zwar wieder eine mittelfristige Planungssicherheit geben, aber auf nochmals abgesenktem Niveau.

Wenn die Berliner Universitäten Studiengebühren einführen würden, wäre dies ein problematischer Schritt. Trotzdem ist er ernsthaft zu erwägen. Denn für die Forschung kann man Mittel von Forschungsförderern und der Industrie einwerben – für die Lehre gibt es aber keine „Drittmittel“. Es sei denn, man verkauft sich und sein Studienprogramm an einen Konzern, der seinen Managernachwuchs schulen will. Das mag für kleine Universitäten angehen, kommt aber für die forschungsintensiven Hauptstadtuniversitäten niemals in Frage.

Zu einem sinnvollen Gebührensystem gehört, dass leistungsfähige Studenten, deren Eltern nicht einkommensstark sind, ein Stipendium erhalten. Diese sozialpolitische Aufgabe sollte eigentlich der Bund übernehmen (deswegen gibt es ja das Bafög). Der hat aber zurzeit auch kein Geld übrig, und die Bundesregierung ist zudem gegen Studiengebühren. Das heißt: Wenn Studiengebühren in Berlin eingeführt würden, müssten sie so hoch sein, dass die einkommensschwächeren Studenten aus diesem Aufkommen unterstützt werden könnten. Praktisch könnte dies bedeuten, dass alle Bafög-Empfänger keine oder reduzierte Gebühren zahlen.

Wenn Berliner Universitäten Studiengebühren einführen würden, könnte die Landesregierung dies – trotz Hochschulrahmengesetz des Bundes – tolerieren. Sie würde dann allerdings Gefahr laufen, dass die Bundesregierung das Land Berlin auf „Bundestreue“ verklagt. Das wäre eine politisch schwierige Situation – aber trotzdem erwägenswert. Vielleicht wäre die politische Brisanz durch geschickte Semantik zu umgehen. Etwa indem die Gebühr nicht für das Studium an sich erhoben wird, sondern für die Verbesserung des „Service“, der Studenten geboten wird. Um dies gerichtlich belegen zu können, müsste der Finanzsenator freilich auf seine Idee verzichten, dass er an den Studiengebühren partizipieren will.

Wie hoch sollten die Berliner Studiengebühren anfänglich sein? Mit 1000 Euro pro Semester wäre schon sehr viel gewonnen. Selbst wenn viele der Studierenden diese Gebühr nicht oder nicht voll zahlen, weil sie Bafög-berechtigt sind, können damit über 50 Millionen Euro pro Jahr in die Universitätskassen fließen. Damit könnten schlagartig die Studienbedingungen verbessert werden – und die neuen Hochschulverträge wären besser zu verkraften.

Wenn viele Politiker, so auch der Bundeskanzler, völlig zu Recht die Förderung der Chancengleichheit in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken, dann würde ein Gebühren-Stipendien-System diesem Ziel nicht widersprechen. Denn gerade für Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern ist es wichtig, dass sie Studienbedingungen vorfinden, die ein zügiges Studium erlauben.

Der Autor ist Lehrstuhlinhaber für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Berlin, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin und Mitglied des Wissenschaftsrat s .

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