Gesundheit: Studiengebühren verboten SPD und Grüne beschließen mit Kanzlermehrheit neues Gesetz

Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen ein bundesweites Studiengebührenverbot für das erste Studium beschlossen. Mit der sogenannten Kanzlermehrheit, der absoluten Mehrheit der Mandate, haben die Regierungsfraktionen am Donnerstag in Berlin dafür den Einspruch des Bundesrates gegen die entsprechende Novelle zurückgewiesen.

Mit dem Studiengebührenverbot wird allen Studenten an staatlichen Hochschulen innerhalb der regulären Studienzeit Gebührenfreiheit garantiert. Die verfasste Studentenschaft wird zugleich bundesweit eingeführt.

Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) kündigte eine Verfassungsklage an, falls Bundespräsident Johannes Rau das umstrittene Gesetz unterzeichnen sollte. Zehetmair, der Bildungssprecher der unionsgeführten Bundesländer ist, sagte, Bayern werde sich vom Bund ein Gebührenverbot nicht vorschreiben lassen – sowenig, wie die verfasste Studentenschaft: „Bei beiden Fragen handelt der Bund ohne Auftrag.“

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sagte, mit der Garantie der Studiengebührenfreiheit und der Bafög-Reform sei wieder Chancengleichheit beim Studienzugang hergestellt. Ziel sei es, dass begabte Jugendliche aus ärmeren oder bildungsfernen Familien nicht vom Studium abgeschreckt werden. Auch von ihnen sollen künftig mehr studieren. Die Schulleistungsuntersuchung Pisa hat belegt, dass der Zusammenhang zwischen Schulerfolg und Herkunft in Deutschland so stark ist wie in keinem anderen Industrieland der Welt. Trotz der Neuregelung können die Länder aber weiter Einschreib- und Langzeit-Studiengebühren erheben – letztere sind in Baden-Württemberg seit einigen Jahren eingeführt, in Hamburg auf dem Weg und werden in Nordrhein-Westfalen gerade vorbereitet. Es gilt als sicher, dass in Baden-Württemberg und Hamburg bereits an der Einführung allgemeiner Studiengebühren ab dem ersten Semester gearbeitet wird.

Bildungsbericht kommt auf Länder zu

In der letzten Sitzung beschloss der Bundestag zudem, einen regelmäßigen nationalen Bildungsbericht einzuführen. In diesem sollen wesentliche Daten für die Entwicklung des deutschen Bildungssystems zusammengetragen werden, die als Grundlage für Reformen gedacht sind. Damit sollen Überraschungen wie durch die schlechten deutschen Pisa-Ergebnisse künftig vermieden und die Erfolge eingeleiteter Reformen überprüft werden. Durch Pisa sind zudem die unerwartet großen Unterschiede zwischen den Schulsystemen und -leistungen innerhalb Deutschlands in die Kritik geraten.

Damit durch den Bildungsbericht kein Datenfriedhof entsteht, wird über einen Expertenrat nachgedacht, der für die Umsetzung der Erkenntnisse in praktische Veränderungen sorgen soll – analog den „Wirtschafts-Weisen“. Die Union tritt dafür ein, dass diese Kompetenzen bei den Bundesländern bleiben. Bärbel Schubert

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