Gesundheit: UMTS-Mittel weiter für Zukunftsressorts

Nach Jahren kräftiger Steigerungen im Bundeshaushalt für Bildung und Forschung muss die zuständige Ministerin Edelgard Bulmahn (SPD) 2003 erstmals eine geringe Kürzung hinnehmen. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 20. Februar soll ihr Etat 2003 wegen der hohen Steuerausfälle mit 8,12 Milliarden Euro um 27 Millionen Euro oder 0,32 Prozent geringer ausfallen als 2002. Gleichwohl überraschte der für Bildung und Forschung zuständige SPDHaushaltspolitiker Carsten Schneider mit der Ankündigung, dass die UMTS-Zinserträge auch über 2003 hinaus für Zukunftsinvestitionen in Bulmahns Etat zur Verfügung stünden. Derzeit sind dies rund 600 Millionen Euro.

Die diesjährige Kürzung wird aus Sicht der Haushälter „kompensiert“ durch das vier Milliarden Euro teure Ganztagsschul-Programm des Bundes, dessen erste Rate 2003 in Höhe von 300 Millionen allerdings nicht in Bulmahns Etat, sondern in einem Sonderfonds beim Bundesfinanzminister ausgewiesen ist. Dieses Geld eingerechnet, würde Bulmahns Haushalt um 2,7 Prozent steigen. Nach den rigiden Einsparungen bei Bildung und Forschung zur Regierungszeit Helmut Kohls (CDU) gilt bei SPD und Grünen dieser Etat 30 als „politischer Symbolhaushalt“, der wachsen und nicht angetastet werden soll.

Bafög stark nachgefragt

Weil das Bafög von den Studenten erheblich stärker als erwartet abgerufen wurde und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) entgegen früheren Ankündigungen nun doch 2,5 Prozent (17 Millionen Euro) mehr bekommen soll, haben die Haushälter zahlreiche Etatposten umgeschichtet. So werden 20 Millionen Euro für die internationale Raumfahrtbehörde ESA gestrichen, weitere 50 Millionen gesperrt. Zunächst soll ein Effizienzbericht über die deutschen Gesamtausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro angefordert werden. Bei den nationalen Raumfahrtprojekten werden dagegen nur 2,5 Millionen gespart.

Die Rückzahlung früherer Schulden der alten CDU/CSU-FDP-Regierung an die Länder wegen der damals unzureichenden Hochschulbauförderung wird zeitlich gestreckt. Die zunächst dafür vorgesehene Rate von 40 Millionen Euro in diesem Jahr wurde ersatzlos gestrichen.

Neue Schwerpunkte setzt der Etat beim Aufbau der Forschung im Osten im Rahmen des Programms „Innoregio“, das jetzt um 22 Millionen auf 68 Millionen steigt. Beim Lehrstellenprogramm Ost sollen 14000 Plätze statt wie zunächst geplant 12000 Plätze bezahlt werden. Das bundesweite Programm zur Forschung an Fachhochschulen wird um zwei auf 12,5 Millionen Euro erhöht.

Sondermittel für Hochschulprojekte

Der Rückbau von stillgelegten Forschungsreaktoren entwickelt sich weiter zum Millionengrab, wenngleich auch hier die Ausgaben gestreckt werden sollen. Rund 78 Millionen Euro sind in diesem Jahr dafür vorgesehen. Im Vorjahr waren es noch 96 Millionen.

Eingerechnet in diese Angaben sind bereits 61 Millionen Euro, die in Bildung und Forschung für eine globale Minderausgabe zu erbringen waren. Diese globale Minderausgabe im Bundeshaushalt beläuft sich insgesamt auf 1,3 Milliarden Euro.

Nach der Ankündigung des SPD-Haushaltspolitikers Schneider will die SPD die Zinserlöse aus dem Verkauf der UMTS-Funklizenzen auch über 2003 hinaus für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung nutzen. Von den Erlösen werden derzeit rund 600 Millionen Euro in Bulmahns Etat etwa für den Aufbau der Nationalen Human-Genomforschung, für Projekte der Hochschulmodernisierung, das Junior-Professoren-Programm und Werbe-Aktionen im Ausland für ein Studium in Deutschland genutzt. Viele Wissenschaftsorganisationen hatten ein Auslaufen der Förderung befürchtet. Das Investitions-Programm war ursprünglich bis Ende 2003 befristet. dpa

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