Gesundheit: Uni-Rektoren: Mehr Macht für den Bund

Zum Auftakt der Jahresversammlung der Hochschulrektoren in Greifswald hat Margret Wintermantel, die neue Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die Pläne zur Föderalismusreform angegriffen. „Kleinstaatliche Strukturen und gar ein Kooperationsverbot von Ländern und Bund sind eindeutig schädlich“, sagte Wintermantel am Donnerstag. Die Hochschulen stünden bereits „mit dem Rücken zur Wand“. Schon über die Hälfte der Studienangebote seien zulassungsbeschränkt. Bald werde die Nachfrage nach Studienplätzen noch deutlich steigen, sagte Wintermantel. Diese große Aufgabe könne nur durch „entschlossenes gemeinsames Handeln“ von Bund und Ländern bewältigt werden. Allerdings deute sich an, dass der von Bund und Ländern in Aussicht gestellte „Hochschulpakt“ in der Lehre nur von den Ländern finanziert werden solle. Die HRK-Präsidentin bezweifelte, dass „unter diesen Umständen eine echte Unterstützung für die Hochschulen sichergestellt werden kann“. Im Ausland sei die deutsche Entwicklung „nicht vermittelbar“, sagte Wintermantel.

Die HRK fordert eine Reihe von Änderungen in der geplanten Verfassungsreform. So müssten Bund und Länder angesichts der wachsenden Herausforderungen in der Lage sein, die Hochschulen „im Einvernehmen auch institutionell gemeinsam fördern zu können“. Die rechtliche Unsicherheit, mit der die Förderung von Sonderprogrammen und Modellvorhaben bisher behaftet gewesen sei, müsste im neuen Grundgesetz behoben werden. Ein Abweichungsrecht der Länder gegenüber der gesetzgeberischen Kompetenz des Bundes im Wissenschaftsbereich dürfe es nicht geben, andernfalls stehe die Einheitlichkeit in zentralen Fragen des Hochschulwesens auf dem Spiel, etwa bei der Zulassung oder den Abschlüssen. Ferner fordern die Rektoren einheitliche Grundbedingungen für die Beschäftigung von Hochschullehrern und einen bundesweit gültigen Wissenschaftstarifvertrag. Bei den Mitteln für den Hochschulbau, die der Bund den Plänen zufolge überwiegend auf die Länder übertragen soll, müssten die Zweckbindung und die Gegenfinanzierung durch die Länder gewährleistet sein. akü

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