Gesundheit: Universitäten: Neuer Termin für Hochschulverträge

Frühestens vor Beginn der Sommerpause des Berliner Abgeordnetenhauses will die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kultur die künftigen Hochschulverträge für die Jahre 2003 bis 2005 dem Berliner Senat vorlegen. Das kündigte gestern Staatssekretär Josef Lange vor dem Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses an. Ob die Hochschulmedizin das größte Sparopfer in der derzeitigen Finanzkrise erbringen muss, ist noch offen. Der SPD-Abgeordnete Christian Gaebler regte eine Herauslösung der Hochschulmedizin aus der Finanzierungsvereinbarung der künftigen Hochschulverträge an. Eine Vertagung auf den Herbst hätte den Vorteil, dass mehr Zeit zur Klärung grundlegender Fragen gewonnen wäre. Der Regierende Bürgermeister Diepgen hat zur Diskussion gestellt, ob man das FU-Klinikum Benjamin Franklin privatisieren könnte. Die SPD wartet nach den Worten ihres Hochschulexperten Peter Schuster darauf, dass die Kultusminister bis zum Herbst die Kosten für einen Studienplatz in der Medizin einheitlich berechnen. Bisher werden sie auf 350 000 Mark geschätzt. In Berlin sollen sie noch höher sein. Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit die Sparsumme von 150 Millionen Mark genannt. Peter Schuster stellte klar, dass die SPD keineswegs pauschal 150 Millionen in der Hochschulmedizin kürzen wolle und würdigte die außerordentlichen Leistungen der Berliner Hochschulmedizin bei der Drittmitteleinwerbung.

Die Summe von 150 Millionen erscheint der CDU, der Wissenschaftsverwaltung, aber auch den Oppositionsparteien PDS und den Bündnis-Grünen zu hoch. Staatssekretär Josef Lange erklärte, ein so hoher Betrag würde auf die Schließung eines Klinikumstandortes hinauslaufen. Auch eine Ausklammerung der Hochschulmedizin aus der Finanzierung in den Hochschulverträgen wäre das falsche Signal, weil das als eine Herauslösung der Medizin aus dem Universitätsverbund gewertet werden könnte. Die Medizin könne man wegen ihrer wachsenden Verflechtungen mit den Naturwissenschaften nicht aus den Unis herauslösen.

Die Oppositionsparteien warnten ebenfalls die SPD. Der Medizinexperte der Bündnis-Grünen, Bernd Köppl betonte, sollte seine Partei einer künftigen Regierung angehören, werde sie eine solche Pauschalsumme wegen der damit verbunden Gefährdung eines Klinikumstandortes nicht akzeptieren. Sparenchancen sieht Köppl, wenn man die Medizinprofessoren zwinge, noch mehr Millionenbeträge aus ihrer Nebentätigkeit an die Hochschulen abzuführen und wenn an den drei Standorten der Hochschulklinika Doppelangebote noch stärker als bisher abgebaut werden. Der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff warnte vor einer dauernden Unterfinanzierung der Hochschulmedizin und erinnerte daran, dass bei einer Aufgabe des Klinikums Benjamin Franklin zugleich die Freie Universität in Frage gestellt würde.

Jenseits der ungeklärten Finanzen gibt es einige Veränderungen im Entwurf der Hochschulverträge - zugunsten der Fachhochschulen. Künftig sollen die Universitäten Rechenschaft ablegen, wie viele herausragende Absolventen von den Fachhochschulen sie zur Promotion zulassen. Und der Fonds, der zur Stärkung der Fachhochschulen mit jährlich fünf Millionen Mark von den Universitäten gespeist werden soll, dient künftig allein der Einrichtung von Studienplätzen und neuen Studiengängen an den Fachhochschulen. Dass aus diesem Fonds auch die Universitäten und die Hochschule der Künste Geld zur Finanzierung neuer Bachelorstudiengänge ziehen könnten - diese Passage wurde gestrichen. Außerdem wird in den Hochschulverträgen nicht mehr die Rede davon sein, dass Studiengebühren für Langzeitstudenten eingeführt werden könnten.

Uwe Schlicht