Gesundheit: Vertrauen statt kontrollieren Wissenschaftssenator erspart den Unis eine Expertenkommission

In einem Punkt haben sich die Berliner Universitäten gegenüber dem Senat durchgesetzt: Wissenschaftssenator Thomas Flierl wird vorerst keine Expertenkommission in die Unis schicken, um die nötige Strukturreform vorzubereiten. Er vertraue darauf, dass es die Hochschulen aus eigener Kraft schaffen, bis zum 30. Juni 2004 abgestimmte Strukturpläne zu präsentieren, sagte der Senator gestern zum Auftakt der Einzelberatung des Doppelhaushalts 2004/2005 im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Hochschulen müssen 2006 bis 2009 schrittweise auf 75 Millionen Euro Landeszuschuss verzichten. Das erzwingt neue Überlegungen über die Zahl der Studiengänge und Forschungsbereiche. Denn eines ist heute schon sicher: Die 85 000 Studienplätze lassen sich unter diesen Bedingungen in Berlin nicht halten.

Die Präsidenten von Technischer Universität, Humboldt- und Freier Universität hatten eine Kommission nach Hamburger Vorbild abgelehnt, weil sie sich von Politikern und externen Wirtschaftsfachleuten nicht in ihre langfristigen Konzepte hineinreden lassen wollen. Außerdem verlangen die Unis, dass die Sparsumme von 75 Millionen von allen Hochschulen erbracht wird. Eine Bevorzugung der Fachhochschulen lehnen sie ab.

FHTW-Ausbau gerettet?

Senator Flierl bezeichnete es vor dem Wissenschaftsausschuss als unmöglich, bereits jetzt die konkreten Sparbeiträge für einzelne Hochschulen festzulegen. Erste Gespräche darüber sollen am 12. September beginnen. Bis zum 15. Oktober werde er versuchen, Klarheit über die einzelnen Plafonds zu erreichen. Die endgültige Klärung könnte jedoch erst im Verlauf der Verhandlungen über die Hochschulverträge für die Jahre 2006 bis 2009 herbeigeführt werden. In diesen Verhandlungen werden dann auch die Politiker ihre Reformforderungen einbringen.

Wo es schwer wird wie geplant zu sparen, zeichnete sich schon gestern ab: SPD, PDS und Grüne wollen unbedingt den Standort Oberschöneweide für die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) nutzen. Im Mai hatte der Senat das noch befürwortet, im Juli jedoch wegen der Haushaltsnotlage verworfen.

Die Studienkonten kommen

Die Grünen haben nun einen Vorschlag unterbreitet, wie man bei Kosten um 98 Millionen Euro nur zu einer tatsächlichen Belastung von 30 Millionen für Berlin kommen könnte. Der hochschulpolitische Sprecher der PDS, Benjamin Hoffs, erklärte, die Koalition habe ein erhebliches Interesse daran, dass der Standort Oberschöneweide doch noch realisiert werden könne. Man wolle den Ausbau finanziell sichern. Auch der hochschulpolitische Sprecher der SPD, Bert Flemming, machte der FHTW Hoffnung. Eine Lösung sei jedoch nur sinnvoll, wenn die Baukosten nicht nur für 2004/2005 gesichert werden, sondern auch für die Investitionsplanung danach.

Vorsichtige Bewegung gibt es auch beim umstrittenen Thema Studiengebühren: Senator Flierl kündigte an, bald ein Konzept für Studienkonten vorzulegen. Wenn Studenten ihre Studienkonten verbraucht hätten, müssten sie Gebühren zahlen. Im Wissenschaftsetat ist hierfür bereits eine Summe von 10 Millionen Euro veranschlagt worden.

Die Regierungskoalition betont, dass sie im Wissenschaftsbereich Haushaltskonsolidierung und Zukunftsfähigkeit Berlins in Einklang gebracht habe. Das sieht die Opposition anders: CDU, Grüne und FDP beklagten, dass die 85 000 Studienplätze schon heute nicht ausfinanziert seien und sich unter den neuen Sparauflagen nicht halten ließen. Schon jetzt könnten nicht alle Landeskinder ihren gewünschten Platz in Berlin finden, da 92 Prozent aller Studienplätze unter den Numerus clausus fielen. Die Bilanz könne auch deswegen nicht positiv sein, weil sie zum Rücktritt des Staatssekretärs Peer Pasternak geführt habe.

Uwe Schlicht