Gesundheit: Wahlkampf gegen Gebühren

Die Hochschulen in Deutschland stehen offenbar vor einem neuen Protestsemester. Die Anzeichen dafür mehren sich – zumindest in den Bundesländern, die möglichst schnell Studiengebühren einführen wollen. In Baden-Württemberg, wo Studenten nach dem Willen von Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) ab dem kommenden Jahr 500 Euro pro Semester zahlen sollen, gingen Ende letzter Woche 3500 Studenten und Schüler auf die Straße. In Köln demonstrierten rund 4000 Studenten. Die CDU in Nordrhein-Westfalen will Gebühren erheben, falls sie die anstehenden Landtagswahlen gewinnen sollte. In ihrem „Protest-Endspurt“ vor den Wahlen rufen die Studenten für den 21. Mai zu einer Großdemonstration in Düsseldorf auf.

In Hamburg haben Studenten bei ihrem Kampf gegen Studiengebühren sogar Rechtsanwälte eingeschaltet. „Die Polizei genehmigt unsere Demonstrationen nicht mehr“, sagt Asta-Sprecher Bela Rogalla. Das bestreitet die Hamburger Polizei. Es habe sich unter den Demonstranten kein Verantwortlicher für den Protestzug gefunden, sagte ein Sprecher – und ohne Verantwortlichen könne die Polizei keine Demo zulassen.

Mehrere hundert Studenten blockieren seit Tagen die Zugänge zum Hauptgebäude der Uni Hamburg – und damit zum Hauptsitz der Verwaltung. Polizisten nahmen bei Räumungen etwa fünfzig Studenten fest, sprachen Platzverweise für den Campus aus und sollen Schlagstöcke eingesetzt haben. Anders als beim Streik 2003/2004, als viele vom „Kuschel-Streik“ sprachen und bundesweit Studenten und Professoren gemeinsam gegen Sparauflagen und schlechte Studienbedingungen auf die Straße gingen, spalten jetzt die Proteste die Hochschule.

In Hamburg hat Wissenschaftssenator Jörg Dräger den Universitäten die Entscheidung überlassen, in welchen Studiengängen und in welcher Höhe sie Gebühren ab 2006 erheben – nur mehr als 500 Euro dürfen es pro Semester nicht sein. Die Studenten blockieren deswegen gezielt Gebäude, die vor allem die Uni-Verwaltung nutzt.

Einen Teilerfolg haben die Studenten aus ihrer Sicht bereits erzielt. Das Unipräsidium kündigte in einer Erklärung an, auf Gebühren zu verzichten, so lange es kein sozial gerechtes System der Studienfinanzierung gebe. Es warf dem Senator zudem vor, „Verantwortung auf die Hochschulen abzuwälzen“. Dräger habe mit seiner Entscheidung einen Sprengsatz in die Uni geworfen, sagt Unisprecher Christian Hild. Nun forderte die Hochschulrektorenkonferenz bereits letztes Jahr, dass die Hochschulen selbst über die Höhe von Gebühren bestimmen sollten. Will die Uni Hamburg da ausscheren? „Wir haben immer gesagt, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen müssen“, entgegnet Hild.

An anderen Unis könnte es bald ähnliche Machtproben zwischen Studierenden und Unileitung geben. An der Universität Freiburg gehen Studenten bereits wie in Hamburg vor. Dort konnte der Rektor 13 Tage lang sein Büro nicht betreten – dreißig Studenten besetzten es rund um die Uhr. Die Studenten verließen am Sonntagnachmittag freiwillig das Gebäude.