Gesundheit: Was Berlin braucht

Die Wahl ist entschieden. Was die Hochschulpolitik angeht, hat es eher Drohungen als Versprechen gegeben, jedenfalls von den in Betracht kommenden Koalitionspartnern. Auf diesem Gebiet braucht Berlin aber vor allem klare Ziele und Garantien für eine stabile Finanzierung. Was es nicht braucht, sind politische Verirrungen und ständige Veränderungen der Rahmenbedingungen.

Wissenschaft und Kultur gehören nicht in ein Ressort. Ebenso wenig ist es sinnvoll, Wissenschaft mit Schule oder gar mit Wirtschaft unter ein Dach zu bringen. Da die Anzahl der Senatsverwaltungen durch die Verfassung begrenzt ist, bleibt als Möglichkeit, Kultur in der Senatskanzlei anzusiedeln. Es ist nicht entscheidend, wo der Bereich angebunden ist, sondern wer ihm vorsteht und welches politische Gewicht damit einhergeht.

Die Hochschulen sind dabei, schwierige Aufgaben zu lösen. Da ist einmal die Umstellung auf die neuen Abschlüsse Bachelor und Master zu bewältigen. Der enger gewordene Finanzrahmen erfordert weitere Konzentrationen; soll die Zahl der Studienplätze steigen, muss der Zuschuss erhöht werden. Die Einrichtungen müssen wissen, mit welcher Ausstattung sie rechnen können.

Was sie angesichts dieser und anderer Probleme nicht gebrauchen können, sind Unruhe und überflüssige Debatten um Strukturfragen. Es wäre kontraproduktiv, als Erstes eine Änderung des Hochschulgesetzes in Aussicht zu stellen. Die derzeitig geltenden Regeln sind gewiss nicht das Gelbe vom Ei. Sie sollten aber wegen des Vorteils der Organisationsruhe hingenommen werden. Fatal wäre es, wenn erneut der Ladenhüter der Viertelparität hervorgekramt würde. Wie lange Berlin noch die Position halten kann, keine Studiengebühren zu erheben, hängt von der Entwicklung in den anderen Ländern ab. Sofern die Gebühren tatsächlich den Hochschulen verbleiben und sie sozialverträglich gestaltet werden, sollte man die überholten Vorurteile ablegen.

Von entscheidender Bedeutung ist schließlich, wer Senator beziehungsweise Senatorin wird. Neben Sachkenntnissen ist erforderlich, dass das Amt ohne ideologische Scheuklappen geführt wird. Nur dann ist auch der nötige Respekt zu erwarten und nur dann werden auch harte Entscheidungen akzeptiert. Beim noch amtierenden Senator fehlte es an jeder der Voraussetzungen. Für die Hochschulen mag es ja bequem sein, einen Schwächling im Amt zu haben; das ist er dann aber auch am Senatstisch. Wissenschaft sollte dort nicht „das Letzte“ sein.

Wer mit dem Autor diskutieren möchte, kann ihm eine E-Mail schicken: g.turner@tagesspiegel.de

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