Gesundheit: Wir brauchen Ein-Euro-Jobs in Kitas und Parks

Um die EinEuro-Jobs wird weiter gestritten. Zuletzt meldete sich in dieser Woche der Hauptpersonalrat des Landes Berlin mit seiner Kritik am Einsatz der Billiglöhner zu Worte. Zu den Vorbehalten nimmt jetzt der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Stellung.

Sie heißen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung oder Zusatzjobs. Der Volksmund nennt sie Ein-Euro-Jobs, obwohl sie doch mit 1,50 Euro bezahlt werden. Seit es sie gibt, ist die Diskussion um den zweiten Arbeitsmarkt wieder entbrannt. Eigentlich ist es nicht neu, Menschen, die von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe leben müssen, mit gemeinnützigen Beschäftigungen zu versorgen. Früher hieß das ABM. Die Dimensionen sind heute andere. Im Bezirk Neukölln mit 35 000 Arbeitslosen sollen 10 000 Menschen mit zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten versorgt werden.

Wirtschaftsverbände, Kammern und auch Gewerkschaften haben ein distanziertes Verhältnis zum zweiten Arbeitsmarkt. Sorgen sich die einen um den Verlust von Aufträgen für kleine und mittlere Unternehmen, so befürchten die anderen einen schleichenden Arbeitsplatzabbau. Deshalb ist die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten theoretisch klar geregelt: Sie müssen gemeinnützig, im öffentlichen Interesse und zusätzlich sein. Während die beiden anderen Vorgaben leicht einzustufen sind, entzündet sich der Streit daran, was zusätzlich ist.

Mit der Lupe werden vermeintliche Übeltäter gesucht, die gegen diese Regel verstoßen. Heute wird diese Maßnahme in dem einen und morgen jene in einem anderen Bezirk an den Pranger gestellt. Das Problem ist immer das gleiche. Es gibt keine öffentliche Dienstleistung, die nicht auch ein gewerblicher Dienstleister anbieten kann. Was aber ist dann zusätzlich? Steht Geld nur für eine zweimalige Schulreinigung pro Woche zur Verfügung, können dann die restlichen Tage mit Arbeitsgelegenheiten abgedeckt werden? Die Wirtschaft sagt Nein, die Bezirke sagen Ja. In unseren Kindertagesstätten benötigen Kinder dringend Ausbildung in der deutschen Sprache. Ein Arbeitsfeld für arbeitslose Lehrer? Die Gewerkschaften sagen Nein, die Bezirke sagen Ja. Die Antwort für den öffentlichen Bereich kann meines Erachtens nur heißen: Zusätzlich ist das, was nicht gemacht werden kann, weil dafür kein Geld vorhanden ist. Wenn Ein-Euro-Kräfte nicht einmal Müll aus Grünanlagen entsorgen, Spielplätze überwachen, dem Schulhausmeister zur Hand oder als Bastel- und Schularbeitshilfe eingesetzt werden dürfen, dann kann es keine Zusatzjobs im öffentlichen Bereich geben. Es würde den arbeitslosen Menschen nicht gerecht werden, wenn wir ihnen sinnlose und überflüssige Tätigkeiten abverlangten. Hinzu kommt, dass das eigentliche Ziel, die Integration und Qualifizierung in den ersten Arbeitsmarkt, damit aus den Augen verloren geht.

Viele Menschen wollen das Gefühl haben, nützlich zu sein und gebraucht zu werden, und sind dankbar, wenn ihnen eine konstruktive Betätigungsmöglichkeit geboten wird. Denen sind wir insbesondere in den Gebieten mit Massenarbeitslosigkeit verpflichtet. Andere sehen das nicht so. Sie halten die Zusatzjobs für modernes Sklaven- und Ausbeutertum. Sie vergessen nur eines: Hinter jedem Zusatzjob steht die finanzielle Grundversorgung durch den Staat.

Weil der Gesetzgeber sich vor einer klaren Regelung gedrückt hat, ist es unfair, die Grundsatzdebatte, ob wir einen zweiten Arbeitsmarkt brauchen, auf dem Rücken der Job-Center und der Bezirksämter auszutragen. Was wir brauchen, ist eine pragmatische Betrachtungsweise unter Einbeziehung aller Interessen. Ich denke, dies ist mitunter auch erkannt worden. Dem Vernehmen nach will der Fachverband Garten und Landschaftsbau eine Trägergesellschaft für Zusatzjobs gründen. Ich bin gespannt, welche Tätigkeiten gerade in diesem Fachbereich durch die Mitgliedsunternehmen als zusätzlich angesehen werden. Im Übrigen würde es helfen, den zweiten Arbeitsmarkt überflüssig werden zu lassen, wenn nicht Jahr für Jahr Tausende von Arbeitsplätzen ins Ausland verlagert werden würden.

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