Gesundheit: Wissenschaftspolitik: Berlin ist reich

Im Juni, nach dem Bruch der Großen Koalition, holte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Kunstprofessorin Adrienne Goehler (Grüne) als neue Senatorin für Wissenschaft und Kunst ins Rote Rathaus - für viele eine Überraschung. Zuvor war sie Präsidentin der Kunsthochschule in Hamburg. In ihrem Beitrag warnt sie vor einem Kahlschlag in der Berliner Forschungsförderung.

Von Hamburg aus schaute ich immer mit etwas Neid auf die Forschungslandschaft in Berlin. Die Schaufensterfunktion, die beide Systeme (DDR und BRD) ihren Teilstädten zuwiesen, führte zu einer überproportional starken Ausstattung an Kultur- und Forschungseinrichtungen. Nach der Wende verfügt Berlin über ein Forschungssystem einmaliger Dichte und Vielgestaltigkeit. Dies ist eine beachtliche Mitgift auf dem Weg in die Zukunft. Hinzu kommt, dass die wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin gute bis exzellente Testate vom Wissenschaftsrat bekommen haben, der sie evaluiert hat. In einer Stadt, der nicht zu unrecht häufig Subventionsmentalität und geringes Qualitätsbewusstsein vorgehalten wird, sollte das zur Kenntnis genommen werden.

Ein wesentlicher Teil des nationalen Forschungspotenzials ist hier versammelt und bezieht Berlin in die internationalen Kooperationsstrukturen der Wissenschaft ein. Deshalb ist es merkwürdig, dass die Berliner Politik dazu neigt, den wissenschaftlichen Reichtum nicht als Morgengabe sondern als Finanzproblem zu diskutieren - ein Finanzproblem, das keines ist.

Der außeruniversitäre Bereich wird fast ausschließlich über die Bund-Länder-Gemeinschaftsfinanzierung (Art. 91 b GG) und die Rahmenvereinbarung Forschungsförderung finanziert. Die sich daraus ergebende finanzielle Lastenverteilung begünstigt Berlin ganz außerordentlich. An einem Volumen von cirka 1,3 Milliarden Mark beteiligt sich der Berliner Landeshaushalt mit nur cirka 300 Millionen Mark!

In welcher Weise dieses Finanzierungssystem Berlin begünstigt, scheint vielen Landespolitikern nicht klar zu sein, anders ist ihr Umgang damit nicht zu erklären. Ein hochqualifizierter Wachstumssektor, zu einem erheblichen Teil von Dritten finanziert, wird häufig abqualifiziert, als sei er nur einer der vielen Kostgänger. Diese Sichtweise ist fahrlässig.

Berlin erhält für jede Mark, die es in diesem Bereich anlegt, zwei Bund-Länder-Mark. Im Umkehrschluss gilt: Für jede Mark, die gespart wird, verliert Berlin demzufolge zwei Mark, die einzelne Einrichtung aber verliert drei Mark. Bei den Großforschungseinrichtungen ist das Verhältnis sogar 90 zu 10, für eine Mark von Berlin erhält die Berliner Einrichtung neun Mark dazu. Umgekehrt wirken sich Kürzungen überproportional aus. Die jüngst über den gesamten Landeshaushalt verhängte Zwei-Prozent-Sperre bedeutet beispielsweise für das Hahn-Meitner-Institut, dass Berlin 184 000 Mark spart, die Einrichtung aber 1,84 Millionen Mark verliert. Ökonomisch ist daher die Einbeziehung der gemeinschaftsfinanzierten Forschung in die Sparauflagen unsinnig.

Flexible Förderinstrumente sind rar

Das belegen auch Beispiele: Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) will 75 Millionen Mark in ihre Berliner Institute investieren. Bisher kann sie das nicht, weil Berlin seinen 25-prozentigen Anteil nicht erbringt. Der Finanzanteil Berlins am MPG-Gesamthaushalt 2001 beträgt 58 Millionen Mark, 140 Millionen Mark fließen nach Berlin zurück.

Das Institut für Systemanalyse und Softwaretechnik der Fraunhofer-Gesellschaft kann seinen Neubau nicht errichten, weil Berlin seinen Anteil nicht erbringt. Nordrhein-Westfalen, wo sich schon eine Abteilung befindet, zeigt bereits Interesse.

Die Mittel, die Berlin im Rahmen der gemeinsamen Forschungsförderung erhält, sind keine allgemeine Zuweisung wie der Länderfinanzausgleich. Es handelt sich hier ausdrücklich um strukturpolitisches Kapital, um die Regionen im nationalen und auch im internationalen Wettbewerb zu unterstützen, sie zukunftsfähig zu machen, sie zu eigenen Anstrengungen zu motivieren. Andere Bundesländer verfügen zum Teil über erhebliche Fonds, mit denen sie Anreize schaffen, hochqualifiziertes Personal zu rekrutieren, Geräte zur Verfügung zu stellen, Forschungsverbünde zu initiieren und für Bundeswettbewerbe zu stärken. In Berlin stehen lediglich 900 000 Mark an frei verfügbaren Forschungsfördermitteln zur Verfügung! Sie müssen durch Sondermittel des Bundes und der Europäischen Union aufgestockt werden, um überhaupt Anstöße zur Strukturbildung geben zu können - also wieder Fremdmittel.

Die interdisziplinären Forschungsverbünde sind das einzige flexible Förderinstrument, über das Berlin verfügt. Als Anschubhilfe mit jährlich jeweils 180 000 Mark über eine Laufzeit von drei bis fünf Jahren äußerst knapp ausgestattet, sind sie sehr erfolgreich. Allein der Interdisziplinäre Forschungsverbund (IFV) "Strukturbiologie" hat bisher rund 51 Millionen Mark eingeworben!

Diese Instrumentenschwäche Berlins ist ein zentrales politisches Defizit. Der Zukunftsfonds sollte diese Schwäche etwas ausgleichen. Mit 250 Millionen Mark Gesamtsumme hätte er knapp ein Drittel der jährlichen Mittel, die Bund und Länder nach Berlin transferieren, erreicht - das ist nicht viel. Nachdem er propagandistisch ausgenutzt und ein internationaler wissenschaftlicher Beirat berufen war, hat ihn die alte Koalition im Haushaltsloch versenkt, was die Wissenschaft Berlins und die Glaubwürdigkeit der Stadt schwer beschädigte. Um wenigstens ein Minimum wissenschaftspolitischer Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, muss das korrigiert werden. Berlin hat sich in der Biotechnologie, vor allem in der Molekularen Medizin und der Genomforschung, inzwischen einen Spitzenplatz erarbeitet. Biotechnologie ist ein zentraler Wachstumsbereich, der erhebliches Venture-Kapital bindet und Arbeitsplätze schafft. Die Region Berlin-Brandenburg hat im Bio-Bereich bundesweit die meisten Firmengründungen zu verzeichnen. Ohne eigenes Initiativkapital unterliegt die Region den Mitbewerbern München (Martinsried) und Heidelberg.

Ein Rasenmäher kennt keine Prioritäten

Wissenschaft und Forschung genießen doch schon Priorität, heißt es. Prioritäten gibt es jedoch nur, wenn es auch Posterioritäten gibt, und die verlangen schmerzliche politische Entscheidungen. In Berlin gab es aber bisher nur Prioritäten, keine Posterioritäten. Die Zumessung "Priorität" war eine folgenlose politische Leerformel, die doch nur das Rasenmäherprinzip meinte. Ich glaube hier deutlich gemacht zu haben, dass die Wissenschaft eben nicht als Priorität behandelt wurde. Der Rasenmäher kennt keine Prioritäten!

Die Wissenschaft braucht Berlin nicht. Hochqualifizierte und kreative Talente sind überall gesucht. Doch Berlin braucht die Wissenschaft. Dazu gehören auch die Universitäten, denn sie versorgen die Region mit hochqualifiziertem wissenschaftlichen Nachwuchs, ohne den die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gefährdet ist. Zudem wirbt durchschnittlich jede Professur einer Berliner Universität mehr Drittmittel ein, als die Stelle dotiert ist. Die Charité beispielsweise ist deutschlandweit das Klinikum mit der höchsten Drittmitteleinwerbung. Aus diesen Mitteln werden cirka 1 500 hochqualifizierte Arbeitsplätze finanziert. Wir dürfen jedoch nicht den Fehler begehen, Wissenschaft allein nach dem Kriterium "erfolgreiche Drittmittelakquisition" zu beurteilen. Die Universitäten brauchen auch Raum für Forschungen, die durch Drittmittel nicht oder kaum gefördert werden, wie etwa für philosophische Hintergründe und gründliche Theoriearbeit.

Aus diesem Befund leite ich folgende politische Forderungen ab, die das neue Regierungsprogramm aufgreifen sollte:

Das Rasenmäher-Prinzip bei der Finanzzuteilung wird abgeschafft. Es muss vermieden werden, dass alle Strukturen durch Sparen gleichermaßen ruiniert werden. Politik muss bei den Stärken ansetzen und leistungsfähige Strukturen herausbilden. Berlin wird seinen Beitrag zur gemeinsamen Forschungsförderung erbringen. Die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung wird nicht mit Sparauflagen belegt, es werden mindestens die Zuwachsraten des Bundes und der anderen Länder gewährleistet.

Der Zukunftsfonds wird mit entsprechenden Jahresraten wieder in den Haushalt eingestellt. Der wissenschaftliche Beirat sorgt dafür, dass nur Zukunftsprojekte mit nachhaltiger Wirkung empfohlen werden.

Weitere Entlastungen durch den Bund

Die Kooperation zwischen den außeruniversitären Instituten und den Universitäten muss enger und verbindlicher werden, denn erst durch eine abgestimmte Strukturplanung kann ein synergetisches Netzwerk entstehen. Bei Einrichtungen, die entweder Erbschaft des Reiches oder des preußischen Staates sind, wird über eine Entlastung von Berlin verhandelt werden.

Gerade in Zeiten enormer Sparzwänge sind auch tatkräftige Begründungen von all den Einrichtungen, Instituten, Hochschulen, Projekten und Netzwerken, die öffentliche Mittel in Anspruch nehmen, notwendig. Nicht nur in Worten und Verträgen, sondern in präzisen Konzepten und Maßnahmen der Umstrukturierung, Umschichtung, Konsolidierung, Einsparung und neu entdeckter und mobilisierter Produktivität. Und zwar mit Lust am Wagnis. Daran muss jedes Projekt, jede altehrwürdige Einrichtung ab jetzt gemessen, darauf müssen ihre Begründungen orientiert werden: Wo ist der Beitrag zur Mehrung des kulturellen und wissenschaftlichen Kapitals der Stadt, und wann fällt er an? Die Politik muss Begründungen geben, und sie darf sie fordern. Dann kann aus Aufbruchstimmung ein tragfähiger Aufbruch werden, mit Ansteckungsgefahr.

Im Juni[nach dem Bruch der Großen Koalition]