Gesundheit: Wissenschaftsrat zu Berliner Reform

Berlin ist bei den Anmeldungen für den Hochschulbau beim Wissenschaftsrat noch mit dem blauen Auge davongekommen. Das Land musste nicht offenlegen, wie es seine ehrgeizigen Vorhaben auch finanzieren kann. Die Berliner Vertreter wurden lediglich gefragt, ob sie die früheren Anmeldungen für den 30. Rahmenplan, der in den Jahren 2001 bis 2004 gilt, aufrechterhalten. Berlin hat das bejaht. Die eigentliche Entscheidung, welche Bauten Berlin dann wirklich noch beginnen oder fortsetzen wird, dürfte im Sommer fallen, wenn der Bund-Länder-Ausschuss für den Hochschulbau tagt. Hochschulbauten werden gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziert - der Wissenschaftsrat gibt nur die Auswahlempfehlungen ab.

Die Finanzsituation im Hochschulbau ist bundesweit kritisch, weil für das Jahr 2001 nur vier Milliarden Mark zur Verfügung stehen, und genau vier Milliarden werden nach dem jetzigen Stand der Beratungen bundesweit allein für die Fortführung bereits begonnener Bauten benötigt. Es ist durchaus möglich, dass für das Jahr 2001 von Seiten des Bundes keine neuen Vorhaben im Hochschulbau mehr unterstützt werden, weil das Geld fehlt. Schon bisher hatten etliche reiche Länder, um im Hochschulbau voranzukommen, ihre Vorhaben nicht nur mit Landesgeldern finanziert, sondern zur Vorfinanzierung erwarteter Bundeshilfen auch Kredite aufgenommen. Dadurch haben sich 1,1 Milliarden Mark angesammelt, die der Bund den Ländern erstatten muss. Das belastet alle Pläne für neue Bauvorhaben zusätzlich.

Berlin ist in die Beratungen des Wissenschaftsrats gegangen, ohne vorher geklärt zu haben, ob die bisher vorgesehene Streichung von 63 Millionen Mark an Landesmitteln im Hochschulbau zurückgenommen oder auf 31 Millionen Mark reduziert wird. Müssen die 63 Millionen weiter in voller Höhe eingespart werden, dann wären so wichtige Bauvorhaben wie die Komplettierung der neuen Versorgungsleitungen und die Sanierung des Operationstraktes in der Charité gefährdet, es könnten auch im Wissenschaftspark Adlershof keine neuen Bauvorhaben wie das Physikgebäude oder das Kommunikationszentrum mit der Bibliothek begonnen werden. In der FU wären der Erwerb des American Headquartes fraglich und die Sanierung des Klinikums Benjamin Franklin. Von einer Beseitigung der Bauschäden beim Naturkundemuseum ganz zu schweigen. Jedenfalls ist jetzt die Grundsteinlegung für den Physikneubau in Adlershof durch den Regierenden Bürgermeister am Dienstag vorgesehen.

Nachdrücklich hat der Wissenschaftsrat dem Land Berlin nahegelegt, seine Investitionsmittel für den Hochschulbau und die Geräteausstattung auf jährlich 250 Millionen Mark zu erhöhen. Zur Zeit hat Berlin außerordentliche Schwierigkeiten, den Landesanteil von 191 Millionen Mark zu erbringen. Ebenso nachdrücklich hat der Wissenschaftsrat gefordert, endlich für die auf fünf Standorte verstreute Fachhochschule für Technik und Wirtschaft im Ostteil Berlins einen zentralen Campus zu finanzieren. Außerdem wurde das Land aufgefordert, an dem beschleunigten Plan zum Ausbau des Wissenschaftsparks in Adlershof festzuhalten. Das würde eine Fertigstellung im Jahre 2004 bedeuten.

Mit Blick auf die Strukturempfehlungen sind einige Regionalinstitute noch nicht vom unmittelbaren Aus bedroht. In der ursprünglichen Fassung der Empfehlung des Wissenschaftsrats sollten das Osteuropa Institut, das Großbritannien-Zentrum und das Frankreich-Zentrum geschlossen werden. Jetzt fordert der Wissenschaftsrat das Land auf, die Regionalinstitute innerhalb eines Jahres zu evaluieren, damit danach über deren Neukonzeption oder die Schließung entschieden werden kann.

Uwe Schlicht