Gesundheit: Zahlenspiele

Die Union will im Falle eines Wahlsieges weit weniger Geld als versprochen für die Forschung ausgeben. Im Wahlprogramm ist von großen Summen die Rede: „Wir erhöhen die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zusätzlich zur beschlossenen Exzellenzinitiative um eine Milliarde Euro“, steht dort.

Diese Formulierung nennt die designierte Forschungsministerin Annette Schavan nun „sprachlich missverständlich“. Es handle sich vermutlich um einen Übertragungsfehler nach mündlichen Absprachen, sagte sie der „FAZ“. Gemeint sei nicht gewesen, jedes Jahr eine Milliarde zusätzlich auszugeben, sondern eine Milliarde in vier Jahren. Das erinnert an das von der SPD 1998 im Wahlkampf gegebene Versprechen, den Etat für Forschung von damals umgerechnet 7,5 Milliarden Euro in fünf Jahren verdoppeln zu wollen. Heute kann das Ministerium gerade einmal neun Milliarden Euro ausgeben.

Doch möglicherweise gibt es einen zweiten Rechenfehler der Union. Dem „Handelsblatt“ sagte Schavan unlängst, die Milliarde solle „komplett an die Deutsche Forschungesgemeinschaft (DFG) fließen, deren Etat damit um rund 70 Prozent steigen würde“ – „in Schritten bis zum Ende der Legislatur“.

Zurzeit hat die DFG einen Haushalt von 1,353 Milliarden Euro. Eine Etat-Steigerung um 70 Prozent würde bedeuten, dass die DFG im Jahr 2010 rund 945 Millionen Euro mehr bekommen würde als jetzt.

Das heißt aber auch, dass die eine Milliarde Euro, die Schavan zur Verfügung steht, nicht annähernd reichen kann, um den Etat der DFG schrittweise aufzustocken. Denn allein im Jahre 2010 wären von diesem Betrag 945 Millionen verbraucht. Für die Jahre von 2006 bis 2009 würde bei dieser Rechnung fast nichts übrig bleiben. Die eine Milliarde wäre so etwas wie eine einmalige Prämie.

Es gibt noch eine andere Erklärung für Schavans Berechnung. Dass der Haushalt der DFG bis zum Jahr 2010 wächst, steht mit dem „Pakt für Forschung“ und der Exzellenzinitiative für die Unis von Bund und Ländern ohnehin längst fest. Der „Pakt“ sieht eine dreiprozentige Anhebung des Haushalts vor.

Im Jahr 2006 kann die DFG 1,581 Milliarden Euro ausgeben. Die Summe steigt weiter, bis sie im Jahr 2010 schließlich 1,753 Milliarden Euro beträgt. Rechnet die Union vielleicht ihre Milliarde nur diesem ohnehin wachsenden Etat zu und nähert sich auf diese Weise ihrem Ziel einer 70-prozentigen Haushaltssteigerung? Auch dann wäre das Versprechen Augenwischerei.

Die Verwirrung wird noch größer durch ein Interview, das Schavan den „VDI-Nachrichten“ gab. Ob sie die im „Pakt für die Forschung“ gegebene Garantie (die dreiprozentige Etat-Steigerung für die großen Forschungsorganisationen, darunter die DFG) überprüfen wolle, fragen die Journalisten. Schavan antwortet: „Solche exklusiven Zusagen sind immer ein Problem.“

Warum sieht Schavan im „Pakt“, auf den sich Bund und Länder geeinigt haben, jetzt ein Problem? Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hält diese Äußerung für eine Distanzierung der Union zu dem im „Pakt“ gegebenen Versprechen.

Selbst wenn die Union am „Pakt“ festhält: Das EU-Ziel, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2010 auf drei Prozent zu steigern, kann Deutschland nicht annähernd erreichen. Um in vier Jahren die europäische Verabredung einzuhalten, müssten die Haushalte der Forschungsorganisationen um mehr als das Doppelte als vorgesehen wachsen, um sieben Prozent, wie die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) ausgerechnet hat. So aber fehlen im Jahr 2010 anderthalb Milliarden.